Nationalrat in Wien winkt Budget für angestrebte Gesundheitsreform durch

Wien. Der Nationalrat in Wien hat am Dienstag zum Auftakt der Budgetberatungen zahlreiche budgetrelevante Gesetze beschlossen. Konkret bringt das Budgetbegleitgesetz nach Angaben des Parlaments unter anderem eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,1 Prozentpunkte. Außerdem will die Regierung 100 zusätzliche ärztliche Kassenstellen finanzieren und die Abrechnung klinisch-psychologischer Behandlungen über die Krankenkasse ermöglichen. Ein spezielles Gesetz hat die vollständige Rehabilitierung und Entschädigung von Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt bzw. verurteilt wurden, zum Inhalt.

Der Aufbau der 100 zusätzlichen ärztlichen Kassenstellen soll Bestandteil der großen Gesundheitsreform sein, die der österreichische Bundesgesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in seiner zu Ende gehenden Amtszeit noch anstoßen will. (eb)