Neuer Ressortzuschnitt ärgert die KV
In Brandenburg steht der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linken. Für Gesundheit ist die Verkehrsexpertin der Linken Anita Tack zuständig.
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POTSDAM. Das Gesundheitsressort in Brandenburg übernimmt die 58-jährige Diplom-Ingenieurin für Städtebau und Regionalplanung Anita Tack. Es wurde bei den Koalitionsverhandlungen aus dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Frauen ausgegliedert und den Bereichen Umwelt und Verbraucherschutz zugeordnet. Die Zuständigkeit für den Bereich Pflege bleibt beim Sozialministerium. Sie obliegt damit dem früheren märkischen Gesundheitsminister und SPD-Fraktionschef Günther Baaske. Tack gilt dagegen trotz 15 Jahren als Landtagsabgeordnete und Mitgliedschaft im Fraktionsvorstand der Linken gesundheitspolitisch als unbeschriebenes Blatt.
Der neue Ressortzuschnitt in Brandenburg entspricht exakt der Berliner Aufteilung. Hier wie dort stößt er jedoch auf Kritik aus dem Gesundheitswesen. Der Vorstandsvorsitzende der KV Brandenburg Dr. Hans-Joachim Helming zeigte sich irritiert über die Zuordnung der Gesundheit zum Umweltministerium.
Es sei zu fürchten, dass dieser Schritt Ausdruck der Geringschätzung des Gesundheitswesens sei. "Wenn dem so ist, dann ignoriert die neue Landesregierung nicht nur die Probleme der ländlichen Versorgung der alternden Bevölkerung, sondern auch die enorme wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheitssektors", sagte Helming der "Ärzte Zeitung".
Der Koalitionsvertrag spricht indes eine andere Sprache. Mit einem ausdrücklichen "Muss" ist dort die Suche nach Instrumenten zur Gewinnung von Ärzten "in Kooperation mit allen Akteuren" versehen. Zudem soll die Region Berlin-Brandenburg "zum leistungsstärksten Zentrum der Gesundheitswirtschaft in Deutschland werden". Für beide Bereiche wird die Kooperation mit Berlin angestrebt. Weitere Ziele der rot-roten Gesundheitspolitik in Brandenburg: Ausbau der Telemedizin und der Gemeindeschwester-Struktur.
