Opposition fordert neuen Pflegebegriff - und zwar rasch
Koalition und Opposition sind sich darüber einig, dass der Pflegebegriff neu gefasst werden muss. Streit gibt es über den richtigen Zeitpunkt dafür und die Kosten.
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Beim Pflegebegriff scheiden sich die Meinungen im Deutschen Bundestag.
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BERLIN. Es kommt selten genug vor - aber der Deutsche Bundestag ist sich in einer Sache einig: Der Pflegebegriff muss rasch neu definiert werden. Der geltende Pflegebedürftigkeitsbegriff ist nach Ansicht der Abgeordneten viel zu eng gefasst.
Die Abgeordneten wollen einen Paradigmenwechsel - und vor allem weg von der "Minutenpflege". Derzeit werden Patienten in eine von drei Pflegestufen eingruppiert, die sich an der Zahl täglich aufzuwendender Minuten orientieren.
Mit der Kritik an diesem einseitig somatisch ausgerichteten Begriff enden die Gemeinsamkeiten auch schon. Das wurde in der Debatte zu diesem Thema am Freitag im Bundestag deutlich.
Die Opposition warf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler Tatenlosigkeit vor. "Die Regierung muss endlich einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen", mahnte SPD-Politikerin Hilde Mattheis an. Bisher lade der Minister lediglich zu Gesprächsrunden zum Thema Pflege ein. Die blieben aber "ohne Ergebnis". "Wir wollen nicht länger warten. Der Begriff muss jetzt geändert werden", so Mattheis.
Dem stimmte auch Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg zu. Rösler liefere lediglich "warme Worte". Die betroffenen Menschen warteten "bereits seit Jahren auf eine wirkliche Leistungsverbesserung". Vor allem sei die Finanzierung der Pflege immer noch nicht geklärt. Die von der FDP favorisierte private Kapitaldeckung werde dafür "nicht reichen", so Scharfenberg. Das könne nur bedeuten, dass die Liberalen, "die Leistungen kürzen" wollten. Statt dessen müssten die Beiträge erhöht werden - und das müsse man auch vor Landstagswahlen offen zugeben. "Es ist erforderlich über die Mehrkosten zu sprechen", forderte auch Mattheis. Alles andere sei "Augenwischerei".
Die FDP verteidigte die Reformpläne zur Pflege. Ein neuer Pflegebegriff sei nicht ohne Systemveränderung möglich. "Und gratis gibt es den auch nicht", betonte FPD-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Der Pflege-Experte der Unionsbundestagsfraktion Willi Zylajew betonte, eine Pflegereform brauche "Zeit und Sorgfalt". Und die nehme sich die schwarz-gelbe Koalition auch. Die Opposition kritisierte, dass aber die Frage, wann dies geschehen werde, offen gelassen werde.