Opposition zeigt sich fassungslos

BERLIN. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihr geplantes Gesetz zur Tarifeinheit verteidigt.

"Der Gesetzentwurf ist so solide erarbeitet, dass nach allem Ermessen den Vorgaben der Verfassung voll Genüge getan wird", sagte Nahles am Donnerstag bei der ersten Beratung des Gesetzes im Bundestag.

Streikrecht und Koalitionsfreiheit würden nicht angetastet. Kleinere Gewerkschaften hätten die Möglichkeit, Tarifverträge nachzuzeichnen, Ergänzungen zu fordern, sich mit der größeren Gewerkschaft, deren Tarifvertrag gelte, abzustimmen oder inhaltsgleiche Tarifverträge abzuschließen, so Nahles.

Zudem gebe wie bisher auch weiter die Möglichkeit, Tarifgemeinschaften zu bilden.

"Überflüssig wie ein Kropf"

Scharfe Kritik kam dagegen von Grünen und Linken. "Überflüssig wie ein Kropf", nannte der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst das geplante Gesetz.

"Wir haben in Deutschland kein Problem mit zu vielen Streiks und deshalb gibt es auch keine Notwendigkeit für ein solches Gesetz", sagte Ernst.

Natürlich würde mit dem Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht eingeschränkt, auch wenn das so nicht im Gesetzentwurf stehe. Streiks könnten für unzulässig erklärt werden, wenn sie nicht der Erzielung eines Tarifvertrages dienten.

Den könnten kleine Gewerkschaften aber nach dem vorliegenden Gesetzentwurf gar nicht mehr abschließen. Nahles Entwurf sieht vor, dass nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb einen Tarifvertrag vereinbaren kann.

Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke sagte: "Die Bundesregierung hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz, alle anderen aber schon."

Schwer vereinbar mit Grundgesetz?

Viele Verfassungsrechtler sowie ein Gutachter des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages halten den Gesetzentwurf für schwer vereinbar mit dem Grundgesetz.

In einer besonderen Rolle fand sich der Vorsitzende des Marburger Bundes Rudolf Henke wieder. Er ist auch Abgeordneter der CDU und steht in der Frage der Tarifeinheit in Opposition zu seiner eigenen Fraktion.

Er appellierte in einer Wortmeldung an die Abgeordneten "vorsichtig damit zu sein, ein Freiheitsrecht einzuschränken".

Pessimistisch das Gesetz noch aufhalten zu können, zeigt sich der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery.

"Wenn nicht höhere Einsichten bei Frau Merkel, Herrn Gabriel und Frau Nahles einsetzen, wird die Tarifeinheit erst einmal so kommen. Aber das Bundesverfassungsgericht wird mit Sicherheit einen dicken roten Stempel auf das Gesetz drücken", sagte er im Vorfeld der Debatte. (chb)