PKV mahnt Rösler: Ausgabenwachstum begrenzen!

BERLIN (dpa). Die privaten Krankenkassen haben an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) appelliert, auch in ihrem Bereich gesetzliche Grundlagen für Einsparungen bei Ärztehonoraren und anderen Ausgaben zu schaffen. "Wir können unsere Versicherten nicht immer wieder aufs Neue mit heftigen Beitragserhöhungen belasten", sagte der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, der "Berliner Zeitung" (Samstag). Die Privatversicherung habe in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt Kostensteigerungen zwischen sechs und sieben Prozent pro Jahr verkraften müssen. "Der Trend muss gebrochen werden", sagte Leienbach.

Die PKV kann bisher aus kartellrechtlichen Gründen mit den Leistungsanbietern, also zum Beispiel mit Ärzten oder Krankenhäusern, nicht über Preise, Mengen und Qualität verhandeln. Der PKV-Chef sagte, der Verband benötige daher dringend ein generelles Verhandlungsmandat, wie es die GKV habe. Benötigt werde zumindest eine Öffnungsklausel bei der Gebührenordnung für Ärzte, um von den dort aufgeführten Sätzen abweichen zu können.

Kritisch äußerte sich Leienbach zum Vorhaben Röslers, in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Kopfpauschale mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln einzuführen. Schon jetzt bekomme die gesetzliche Versicherung 15,7 Milliarden Euro aus der Staatskasse. "Damit ist aus unserer Sicht das Ende der Fahnenstange erreicht." Im "Hamburger Abendblatt" warnte Leienbach vor einem immer größeren Einfluss des Staates in der GKV. "Das kann man mit der Rentenversicherung vergleichen. Dort haben wir einen massiven Einsatz von Steuermitteln, der bei etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr liegt."