Berlin
"Pakt für die Pflege": Senatorin Kolat macht Druck
Die Berliner Gesundheitssenatorin strebt einen Flächentarifvertrag für die Pflege an. Zudem soll eine unabhängige Stelle die Höhe der ortsüblichen Vergütung ermitteln. Der Durchschnittsverdienst soll Arbeitssuchenden Orientierungshilfe sein.
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Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden, fordert Gesundheitssenatorin Dilek Kolat.
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BERLIN. Mehr Geld für die Pflege. Auf dieses einfache Rezept setzt die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) im Kampf gegen den wachsenden Fachkräftemangel in der Altenpflege. Sie will für die Bundeshauptstadt einen Flächentarifvertrag in der Pflege erreichen und einen "Pakt für die Pflege" schmieden. Zudem sollen ortsübliche Durchschnittslöhne in der Branche künftig veröffentlicht werden.
Den durchschnittlichen Monatsverdienst einer Altenpflege-Fachkraft in Berlin beziffert die Gesundheitssenatsverwaltung auf rund 2400 Euro. Der Durchschnittslohn im Metallgewerbe liege mit 4300 Euro fast doppelt so hoch. "Es ist beschämend, dass eine Fachkraft in der Altenpflege nur etwa mehr als die Hälfte eines Metallfacharbeiters verdient", so Kolat. Aber auch in der Krankenpflege werden laut Gesundheitssenatsverwaltung rund 30 Prozent mehr verdient als in der Altenpflege.
Die Gesundheitssenatsverwaltung kündigte an, dass eine unabhängige Stelle die Höhe der ortsüblichen Vergütung ermitteln soll. Eine Veröffentlichung dieses Durchschnittsverdienstes soll als Orientierung für Arbeitssuchende dienen und mehr Transparenz schaffen. Bindend kann sie aufgrund der bestehenden Mindestlohnregelung nicht werden.
"Ein reiches Land wie Deutschland muss die Pflegearbeit nicht nur verbal wertschätzen, sondern auch besser bezahlen. Eine angemessene Vergütung muss auch im Interesse der Arbeitgeber und der Pflegekassen sein, denn andernfalls wird man nicht mehr ausreichend Fachkräfte für diesen Beruf finden", fordert Kolat. Sie will zu diesem Zweck mit Pflegekassen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern konkrete Maßnahmen verabreden, um die Attraktivität der Pflege zu erhöhen, und lud die Akteure zu einem "Pakt für die Pflege" ein. Ein erstes Treffen habe im November bereits stattgefunden. Dabei geht es auch um die Rahmenverträge für kommende Jahre.
Erste Schritte hin zu einer besseren Entlohnung von Pflegekräften in Berlin hat bereits Kolats Vorgänger Mario Czaja (CDU) gemacht. Als dritter Vertragspartner von Pflegekassen und Leistungserbringern für die Rahmenverträge zur Pflege hat er durchgesetzt, dass die Kassen Tarifverträge und daraus entstehende höhere Kosten anerkennen müssen und Lohnsteigerungen von 3,5 Prozent im Jahr 2016 und von 2,8 Prozent 2017 akzeptieren.
Doch die Tarifbindung in der Altenpflege ist gering – und das nicht nur in Berlin. Nur wenige Pflegekräfte sind gewerkschaftlich organisiert. Nur eines von zehn privaten Pflegeheimen hat einen Betriebsrat. Das hat der Politologe Professor Wolfgang Schroeder vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) festgestellt. Für seine neue Studie über die Interessenvertretung in der Altenpflege hat er unter anderem 750 Altenpflegekräfte befragt. Das Ergebnis: Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite seien zersplittert und schwach organisiert.
"Geringe Tarifbindung, niedrige Bezahlung und hohe Arbeitsbelastung sind die Folge. Hier muss die staatliche Pflegepolitik eingreifen und die Akteure in der Altenpflege stärken", so Schroeder. Nötig ist aus seiner Sicht aber auch die kollektive Selbstorganisation in den Betrieben und durch die Gewerkschaften. Nur so könne der Pflegeberuf aufgewertet und das Problem des Fachkräftemangels behoben werden.
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