Pandemie-Management
Parlament überprüft Italiens Corona-Politik
Nirgends in Europa schien das Corona-Virus anfangs so heftig zu wüten wie in Italien. Entsprechend scharf waren dort die Notverordnungen der Jahre 2020 und 2021. Nun fragt das Parlament, ob das alles angemessen war.
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Verwaiste Einkaufsstraßen in Rom während des Corona-Oster-Lockdowns im März 2021.
© Fotogramma/ IPA / abaca / picture alliance
Rom. Anders als Deutschland hat Italien bereits seit Anfang März einen parlamentarischen Untersuchungssausschuss zur Corona-Pandemie. Der mit der Mehrheit von Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia in beiden Parlamentskammern beschlossene Ausschuss führte zunächst zu scharfer Polemik.
Die ehemalige Mitte-Links-Regierung unter Giuseppe Conte beschuldigte die neue Mitte-Rechts-Regierung unter Giorgia Meloni, diese wolle einen politischen Schauprozess gegen die Vorgänger-Regierung veranstalten. Die Fratelli d’Italia hatten während der Pandemie-Jahre die meisten Notverordnungen mit ihren sehr weit gehenden Freiheitsbeschränkungen ebenso scharf kritisiert wie die nationalen Impfkampagnen.
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Nachdem sich Staatspräsident Sergio Mattarella einschaltete, wurde der Auftrag für das paritätisch besetzte Gremium des Parlaments schließlich gemäßigter formuliert. Er soll nun nicht, wie zunächst von einigen Fratelli-Politikern gefordert, eine Generalabrechnung mit der gesamten Notstands-Gesetzgebung zum Gegenstand haben. Vielmehr beinhaltet er eine detaillierte Überprüfung einzelner Schritte und Maßnahmen nach Kriterien wie Rechtzeitigkeit und Angemessenheit.
Hätten ältere Pandemie-Gesetze berücksichtigt werden sollen?
Auch im Vergleich zu anderen Staaten soll überprüft werden, ob die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie eine ausreichende wissenschaftliche Basis hatten; und ob die Einschränkung der Grundrechte verhältnismäßig war.
Die Rechtmäßigkeit des nationalen Notstands und seine mehrfachen Verlängerungen sowie die Nutzung des Instruments der Notverordnung anstelle von ordentlichen Gesetzen sind ebenfalls Gegenstand der Untersuchungen. Ein besonderes Augenmerk gilt möglichen Verflechtungen zwischen Regierungsstellen und Pharma-Konzernen. Der Ausschuss soll zudem im Nachhinein bewerten, ob die in den Schulen getroffenen Maßnahmen angemessen und verhältnismäßig waren.
Für seine Arbeit soll der Ausschuss auch die Sitzungsprotokolle jener Gremien einsehen, die Voraussagen zum Verlauf der Pandemie und Vorschläge zu deren Eindämmung machten. Ferner soll die Frage untersucht werden, warum Anfang 2020 die damals noch geltenden, älteren Pandemie-Vorsorge-Gesetze nicht rechtzeitig angewendet wurden. (KNA)
