Pflegeversicherung – jetzt auch mit Bundeszuschuss

Berlin. Mit dem Konjunkturpaket der Koalition nimmt auch die Debatte über die künftige Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung wieder Fahrt auf. Sozialpolitikerinnen der SPD-Fraktion im Bundestag haben am Dienstag mehr als einen einmaligen Bundeszuschuss gefordert. „Wir müssen die Pflegeversicherung dauerhaft aus Haushaltsmitteln unterstützen, weil sonst das Problem der Eigenanteile in den Altenheimen nicht gelöst wird“, sagten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion Bärbel Bas und Katja Mast bei einer Videokonferenz am Dienstag.

Pflegedebatte abgewürgt

Das Corona-Virus hat im Frühjahr eine politische Diskussion über die Zukunft der Pflegeversicherung vorläufig abgewürgt. Unter anderem sollte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis Mitte des Jahres weitere Schritte festlegen. Auf ihrer Agenda standen zum Beispiel Begrenzung der Eigenanteile, Einführung eines pauschalen Arbeitgeberbeitrags zur Pflegeversicherung für geringfügig Beschäftigte analog zu den pauschalen GKV-Beiträgen und die Finanzierung der Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen durch die Krankenkassen.

Die Pflegeversicherung ist die einzige Sozialversicherung, die bislang ohne Zuschuss auskommt. Jetzt ist erstmals ein Zuschuss vorgesehen. Die „Sozialgarantie 2021“ des Konjunkturpakets sieht vor, die Beiträge aller Sozialversicherungen zusammen bei 40 Prozent der Bruttolöhne „zu stabilisieren“. Darüber hinaus gehenden Finanzbedarf will die Koalition zumindest bis zum kommenden Jahr auffangen. Kranken- und Pflegeversicherung zusammen sollen mit 5,3 Milliarden Euro gestützt werden, über die ohnehin regelhaft für die Krankenversicherung vorgesehenen 14,5 Milliarden Euro hinaus. 1,8 Milliarden Euro seien für die Pflege vorgesehen, heißt es in Koalitionskreisen.

Eigenanteile im Steigflug

Die Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung reichen längst nicht mehr aus, die Pflegekosten in den Heimen zu decken. Jede politische Entscheidung der jüngeren Vergangenheit zum Beispiel, die zu mehr Pflegepersonal und besserer Bezahlung des Personals geführt hat, schlägt sich in den Eigenanteilen der Heimbewohner nieder. Das würde auch für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Pflege gelten, den Arbeiterwohlfahrt und Arbeitersamariterbund in Verhandlungen mit Verdi derzeit versuchen auszuhandeln.

Kost und Logis müssen die Heimbewohner ohnehin selbst zuzahlen. Auch die Investitionskosten bleiben an den Bewohnern hängen, obwohl die nach Ansicht von Politikern aller Lager von den Ländern zu stemmen seien. Die privaten Zuzahlungen zusammengenommen fallen regional unterschiedlich hoch aus. Sie reichen aber bis um die 2500 Euro – im Monat. Um die Eigenanteile an den Pflegeleistungen zu verringern oder zu dämpfen, müssten die Beiträge steigen. Dem jedoch steht die 40-Prozent-Hürde im Weg.

Gesetze ab 2021 finanzwirksam

Mit einem jährlichen Bundeszuschuss wollen die Sozialdemokraten ab nächstem Jahr an dieser Stelle eingreifen. Die Koalition habe rund 21 Gesundheitsgesetze in dieser Legislatur verabschiedet. Finanzwirksam würden viele davon ab kommendem Jahr.

Ob man ohne Beitragssteigerungen auskommen könne, hänge von der Bewertung des Schätzerkreises im Herbst ab, sagte Bas. Es könne auch sein, dass beim Bundeszuschuss noch einmal draufgesattelt werden müsse.