Politisch verursachter Mangel an Heimplätzen?

STUTTGART. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat vor einem Mangel an vollstationären Pflegeplätzen ab 2019 gewarnt.

"Bereits in vier Jahren werden Heimplätze in ungeahntem Ausmaß fehlen", sagte Stefan Kraft, Landesbeauftragter des bpa, vergangene Woche bei einer Anhörung der Enquete-Kommission Pflege im baden-württembergischen Landtag.

Ab 2019 schreibt die Landesheimbauverordnung auch für bestehende Einrichtungen das Gebot eines Einzelzimmers vor. Dadurch, so der Verband, könnten 17.000 Plätze wegfallen.

Hinzu kämen etwa Vorgaben etwa zur Größe der Zimmer, die den Wegfall weiterer Heimplätze zur Folge haben könnten.

Auch die "B 52" genannte Arbeitsgemeinschaft mehrerer Krankenkassenverbände in Baden-Württemberg, wies bei der Anhörung darauf hin, dass es "einen Engpass" bei stationären Heimplätzen geben könne.

Frank Winkler vom Verband der Ersatzkassen wies für die B 52-Gruppe darauf hin, dass Kommunen und das Land stärker als bisher alternative Wohnformen fördern müssten.

Landessozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hatte bereits im März klargestellt, dass an der Einzelzimmervorgabe "nicht gerüttelt wird". Sie wandte sich gegen "durchsichtige Katastrophenszenarien" mit Blick auf Engpässe.

Altpeter verwies darauf, dass es aktuell einen Überhang an Heimplätzen gebe und zugleich der Anteil der Menschen steige, die zu Hause gepflegt werden wollen. Niemand werde gezwungen, alleine in einem Heim zu leben, sagte sie.

Die Verordnung lasse Wohneinheiten von zwei Personen ausdrücklich zu, wolle aber verhindern, dass Bewohner gegen ihren Willen mit Unbekannten in einem Zimmer zusammenleben müssten.

Die Verordnung stammt aus dem Jahr 2009 und sieht eine zehnjährige Übergangsfrist vor, bis die Vorgabe eines Einzelzimmers erfüllt werden muss. (fst)