Praxisgebühr - hui oder pfui?

Verschiebebahnhof Gesetzliche Krankenversicherung?

Erstaunlich, dass die FDP und Daniel Bahr vom Gesundheitsressort die Abschaffung der Praxisgebühr fordern. Denn sonst verlangen die Freien Demokraten immer "Privat vor Staat", erst Eigenverantwortung bzw. -leistung der Bürger und danach eventuell staatliche Solidarität bzw. Subsidiarität. Ausnahmen sieht diese deutsche Splitterpartei nur bei Bankenrettung und internationaler Finanzmarktkrise vor. Denn da sollen, statt Eigenverantwortung der Akteure, gemeinsam mit der CDU/CSU Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten Vorrang haben.

Doch es ist Wahlkampf, der FDP geht es ums Überleben. Und die gewaltigen Überschüsse des Gesundheitsfonds bzw. der insbesondere mit Leistungseinschränkungen erfolgreich wirtschaftenden GKV-Kassen lassen sich dem Wähler gegenüber nun mal besser durch Abschaffung der Praxisgebühr verkaufen, als über eine geringe Absenkung der GKV-Krankenkassenbeiträge im Ein-Prozent-Bereich. Da ist man sich wiederum in der Koalition einig, dass bei sinkender Lohnquote, vermehrten Kapitaleinkünften und disproportional steigenden Spitzeneinkünften eine Erhöhung der GKV-Beitragsbemessungsgrenze unter Berücksichtigung a l l e r Einkunftsarten nicht gefordert werden soll. Auch die SPD hat darüber offensichtlich ein Stillhalteabkommen. Grüne, und Piraten wissen dabei vermutlich gar nicht, worum es geht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU/CSU-Fraktionen verhalten sich taktisch-elastisch. Es wäre nicht das erste Mal, dass einem entschiedenen "Nein, auf keinen Fall Abschaffung der Praxisgebühr", ein ebenso entschiedenes "Ja, aber" folgen könnte. Wie beim mit der Fukushima-Katastrophe begründeten Stopp des Einstiegs aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg bereits vorexerziert wurde. Politologen beschreiben das treffend als fortschreitenden Trend zur "Sozialdemokratisierung der CDU". Das "Aber" könnte seitens des Bundesfinanzministers drohen. Der will einen Großteil des GKV-Bundeszuschusses von 15 Milliarden Euro streichen. Um ihn zur Sanierung seines maroden Bundeshaushalts bzw. für die Banken- und Griechenlandrettung zu verwenden. Der Bundeszuschuss allerdings bildet rechtsverbindlich die Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben ab: Den Sozialausgleich bei GKV-Beitragsfreiheit für bis 18-Jährige, nichtarbeitende Ehefrauen und geringfügige GKV-Beiträge bei prekären Arbeitsverhältnissen bzw. geringen Renten ab. Er entschädigt Befreiungen von Praxis- und Verordnungsgebühren bzw. Zuzahlungen und versicherungsfremde GKV-Leistungen.

Fazit: Die milliardenschwere Praxisgebühr ist nichts anderes als ein gewaltiger Verschiebebahnhof von GKV-Beiträgen zu Lasten der sowieso schon aufgeblähten Verwaltungs-, Bürokratie- und Logistikkosten der Vertragsärztinnen und -ärzte. Wegen fehlender Steuerungsfunktion gehört sie abgeschafft. Eine allgemeine GKV-Beitragssenkung wäre zusätzlich möglich, um die Lohn- von den Krankheitskosten zu entlasten.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Die Praxisgebühr ist so überflüssig wie ein Kropf.............

Sie hat keine Steuerungsfunktion, aber zieht den Patienten das Geld aus der Tasche.Es werden mehr Überweisungen ausgestellt, um das Budget zu schonen. Ausserdem werden die Ärzte verpflichtet, hier eine Kontrollfunktion kostenlos zu erfüllen.

Facit: Einahmen 2,5 Milliarden Euro per anno
Verwaltungskosten 360 Millionen Euro

So nicht liebe Politiker, sie sind gewählt worden, um die Belange und Bedürfnisse ihrer Wähler zu vertreten, um auch ÜBERSCHÜSSE der Beitragszahler als deren Kapital zu berücksichtiogen.