Debatte im Bundestag
Primärversorgungmodell: Koalition will von Schnelligkeit nichts wissen
„Revolution“, „Paradigmenwechsel“: Für Union und SPD können die Vokabeln nicht groß genug sein, um das geplante Primärversorgungsmodell zu beschreiben. Sie sehen sich auf der Langstrecke unterwegs – schnell geht da gar nichts.
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Stellte die Vorschläge der Grünen-Fraktion für ein Primärversorgungsmodell vor: Der Arzt und Abgeordnete Dr. Armin Grau.
© Bernd von Jutrczenka/dpa/picture alliance
Berlin. Die Grünen im Bundestag machen Druck auf die Koalition beim Thema Primärversorgung. Ankündigungen reichten nicht aus. Es brauche „dringend ein verlässliches Primärversorgungssystem mit haus- und kinderärztlichen Praxen als Erstanlaufstellen und Lotsen, wie es andere Länder längst haben“, sagte der Grünen-Abgeordnete und Arzt Dr. Armin Grau bei der Debatte des Antrags am Mittwochabend.
Was es nicht brauche, sei ein „halbherziges Primärarztsystem, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag steht“, ätzte Grau in Richtung SPD und Union. Ob ein Primärversorgungssystem in einem selektiv- oder kollektivvertraglichen Rahmen umgesetzt wird, lässt der Grünen-Antrag ausdrücklich offen. „Die hausarztzentrierte Versorgung, HZV, ist die Blaupause für diese Reform“, betonte Grau.
Streit um Rolle der HzV
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Gesundheitspolitiker der Koalition ließen aber keinen Drang zu schnellen Entscheidungen erkennen, sondern betonten die Größe des Vorhabens: „Es handelt sich um nichts weniger als eine Revolution im ambulanten Gesundheitswesen“, glaubt der CSU-Abgeordnete und Kardiologe Dr. Hans Theiss.„Gründlichkeit und Seriosität“ seien entscheidend, die er im von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angestoßenen Fachdialog verwirklicht sieht.
Alle Zuhörer stellte Theiss auf einen langen Vorlauf ein: Es wäre unklug, diesen „Paradigmenwechsel übers Knie zu brechen“ und ein Primärversorgungssystem „auf einen Schlag scharfzuschalten“.
Mit ähnlicher Diktion warnte die SPD-Abgeordnete Dr. Lina Seitz: „Eine so grundlegende Reform gelingt nicht mit hektischen Schnellschüssen.“ Ihr sei wichtig, dass ein Primärversorgungssystem „niemals ein Instrument sein darf, um Menschen vom Arztbesuch abzuschrecken“.
Die Linken-Fraktion wiederum kann mit der Grünen-Agenda zur Primärversorgung wenig anfangen, machte die Abgeordnete Julia-Christina Stange deutlich. Der Antrag enthalte zwar „richtige Ansätze“, verharre aber „im Unsolidarischen“: „Solange der Versicherungsstatus darüber entscheidet, wie schnell jemand einen Termin bekommt, haben wir eine Zweiklassenmedizin.“
Die AfD-Fraktion sieht in den Vorschlägen der Grünen eine „endgültige Abkehr von der freien Arztwahl“, so die Abgeordnete Nicole Hess. Das Primärversorgungsmodell würde wie ein „Flaschenhals“ wirken, „den man vor eine Versorgungslücke setzt“.
Die Alternative, aus Sicht der AfD: „Wenn man Versorgung stärken will, muss man Kapazitäten stärken, nicht Wege verlängern, Hausärzte entlasten, statt sie zu überfrachten.“ Der Antrag der Grünen wurde an die Fachausschüsse überwiesen und soll dort weiter beraten werden. (fst)
