Kommentar

Programmatische Müdigkeit bei der GroKo

Von Dr. Florian Staeck Veröffentlicht: 16.01.2018, 09:15 Uhr

Husch, husch musste es gehen – Deutschland wartet auf eine neue Regierung. Das 28-seitige Sondierungspapier von Union und SPD zeugt davon. 16 Zeilen haben die potenziellen Koalitionäre für die Gesundheitspolitik übrig.

Ein Aufbruchssignal für das Gesundheitswesen geht davon nicht aus. Die einzige harte Botschaft ist die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der GKV. Das ist der Minimalkompromiss, der von einer GroKo erwartet werden konnte. Der Begriff "Bürgerversicherung" taucht in dem Papier nicht auf, eine Konvergenz der Honorarsysteme von GKV und PKV ebenso wenig. Das wird bejubelt wie kritisiert werden.

Allerdings hätte eine Großreform der Finanzierung des Gesundheitswesens über vier Jahre hinweg übermäßig politische Ressourcen gebunden. Insoweit kann die programmatische Müdigkeit von Union und SPD auch ein Gutes haben: Vielleicht bleibt so politische Gestaltungskraft übrig, um Reformbaustellen anzugehen, die denen auf den Nägeln brennen, die täglich kranke Menschen versorgen und pflegen.

Aufhorchen lässt das Versprechen der Koalitionäre in spe, eine flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung auf dem Land zu garantieren. Wie das gelingen soll? Da passt es, dass die Sozialkassen gut gefüllt sind.

Lesen Sie dazu auch: Patientenversorgung: GroKo in spe fordert Vorfahrt für den Arzt auf dem Land

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