Finanzanlagen
Regierung: Krankenkassen haben 1,1 Milliarden Euro in Spekulationsgeschäfte investiert
Der mögliche Schaden durch riskante Immobiliengeschäfte von Krankenkassen ist noch höher als bisher angenommen. 23 Kassen sind betroffen, mehr als eine Milliarde Euro stehen im Feuer.
Veröffentlicht:
Unbeschirmt: Krankenkassen haben nach Angaben der Bundesregierung mehr als eine Milliarde Euro in riskante Geldanlagen investiert. Grund für zeitnahe Korrekturen bei der Finanzaufsicht über Kassen sieht die Regierung nicht.
© K.-U. Häßler - stock.adobe.com
Berlin/Bonn. Gesetzliche Krankenkassen haben insgesamt 1,1 Milliarden Euro in riskante Immobiliengeschäfte investiert. Betroffen davon sind insgesamt 23 Krankenkassen sowie eine Pflegekasse, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ates Gürpinar.
Bisherige Schätzungen in Medienberichten gingen von Geldanlagen in dreistelliger Millionenhöhe aus. Nach Angaben der Regierung wurden von Krankenkassen 900 Millionen Euro in immobilienbesicherten Schuldscheindarlehen angelegt, 200 Millionen Euro entfallen auf Inhaberschuldverschreibungen.
Betroffen sind elf Krankenkassen, die in die Inhaberschuldverschreibungen VERIUS II und VERIUS III investiert haben. Zwölf Krankenkassen haben Geldanlagen in sogenannte immobilienbesicherte Schuldscheindarlehen getätigt.
Im Prospekt für den VERIUS III-Fonds heißt es wörtlich: Der Erwerb der Inhaberschuldverschreibungen sei „mit Risiken behaftet, welche zum teilweisen oder vollständigen Verlust des eingezahlten Kapitals führen können“.
Riskante Immobiliengeschäfte
Finanzanlagen von Krankenkassen und KVen: Millionenbeträge stehen auf der Kippe
Ob auch Krankenkassen unter Aufsicht der Länder betroffen sind, ist unklar. Der Bund verfüge nicht über entsprechende Informationen, heißt es. Namen und Zahlen nennt die Regierung nicht. Nach Auffassung des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Krankenkassen.
Soviel ist klar: Der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Medizinische Dienst Bund haben laut Antwort entsprechende Immobiliengeschäfte nicht getätigt. Das sieht bei Kassenärztlichen Vereinigungen anders aus. Bekannt geworden sind bisher entsprechende Investments durch die KV Baden-Württemberg (50 Millionen Euro), die KV Hessen (30 Millionen Euro) und die KV Schleswig-Holstein (16 Millionen Euro).
Kassenaufsicht empfahl „qualifiziertes Risikomanagement“
In zwei Fällen hat der Prüfdienst Kranken- und Pflegeversicherung (PDK) beim BAS bereits seit 2017 und 2019 Kenntnis davon gehabt, dass Krankenkassen in Schuldscheindarlehen investiert haben. In beiden Fällen beließ der Prüfdienst es bei dem allgemeinen Hinweis, „ein qualifiziertes Risikomanagement zu etablieren“.
Danach ging es Schlag auf Schlag: 2020 bis 2022 fanden vier Aufsichtsprüfungen des PDK bei Krankenkassen statt, bei denen es um Inhaberschuldverschreibungen des VERIUS-Fonds ging, berichtet die Bundesregierung. Die Zinssätze für diese Finanzprodukte sollen bei 15 bis 18,5 Prozent gelegen haben, heißt es in Medienberichten. Das wird als Indiz gesehen, dass es sich um hochriskante Finanzierungen handelte.
Bundesamt für Soziale Sicherung
Riskante Investments von Krankenkassen: Aufsichtsbehörde warnte frühzeitig
Erst nachdem bereits „Leistungsstörungen“ – also Probleme bei der Rückzahlung – aufgetreten waren, veröffentlichte das BAS im September 2023 ein Rundschreiben, in dem strenge und detaillierte Vorgaben für die Darlehensgewährung formuliert werden.
Eile hinsichtlich politischer Konsequenzen scheint aus Sicht der Regierung nicht geboten zu sein. Die Aufklärung der „kritischen Vermögensanlagen“ werde angesichts laufender Gerichtsverfahren „noch Zeit in Anspruch nehmen“, heißt es. Erst danach werde man gesetzlichen Änderungsbedarf prüfen.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hatte im Juli ein anderes Tempo verlangt. Nach seiner Meinung sollte bereits bei den anstehenden Strukturreformen in der GKV auch die Finanzaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen in den Blick genommen werden. (fst)
