Streit um Betriebsrenten

Regierung debattiert weiter

Veröffentlicht:

BERLIN. Eine politische Lösung im Streit um die Verbeitragung von Betriebsrenten ist nicht in Sicht.

Die Diskussion darüber, wie eine Entlastung umgesetzt werden kann, „ist noch nicht abgeschlossen“. Strittig ist vor allem, wie Mindereinnahmen für die GKV gegenfinanziert werden können.

Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Reaktion auf eine Entschließung des Bundesrats.

Die Länderkammer hatte Mitte April eine Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrentner angeregt und vorgeschlagen, die Gegenfinanzierung sollte über einen höheren Steuerzuschuss an die GKV erfolgen.

Die Entlastungspläne von Ressortchef Jens Spahn waren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gestoppt worden. (fst)

Mehr zum Thema

Telemedizin

AOK Bayern reklamiert Wiederholungsrezept für sich

TSVG-Umsetzung

Ärztliche Aufgaben wuppen? Blankorezept auf steinigem Weg

Kommentar zum Barmer-Pflegereport

Pflege braucht endlich gute Nachrichten

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
AU-Bescheinigungen können vorerst bis Ende März auch weiter via Telefon-Kontakt ausgestellt werden.

© Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Corona-Sonderregeln

GBA verlängert Tele-AU bis Ende März 2022

Hendrick Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (vorne von rechts), Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, auf dem Weg zur Pressekonferenz, auf der sie die beschlossenen Maßnahmen vorstellten.

© John Macdougall/AFP-Pool/dpa

Einheitliche Standards beschlossen

Bund-Länder-Gipfel ebnet regionalen Corona-Lockdowns den Weg