Regierung debattiert weiter

BERLIN. Eine politische Lösung im Streit um die Verbeitragung von Betriebsrenten ist nicht in Sicht.

Die Diskussion darüber, wie eine Entlastung umgesetzt werden kann, „ist noch nicht abgeschlossen“. Strittig ist vor allem, wie Mindereinnahmen für die GKV gegenfinanziert werden können.

Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Reaktion auf eine Entschließung des Bundesrats.

Die Länderkammer hatte Mitte April eine Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrentner angeregt und vorgeschlagen, die Gegenfinanzierung sollte über einen höheren Steuerzuschuss an die GKV erfolgen.

Die Entlastungspläne von Ressortchef Jens Spahn waren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gestoppt worden. (fst)