Rentenversicherung will Beiträge nicht einziehen
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat Berichte dementiert, wonach sie den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge von den gesetzlichen Kassen übernehmen wolle. "Der Beitragseinzug soll bei den Kassen bleiben", sagte ein Sprecher der "Ärzte Zeitung" - auch wenn durch einen Wechsel bis zu 800 Millionen Euro eingespart werden könnten.
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Die Rentenversicherung hat errechnet, dass sich 800 Millionen Euro eingesparen lassen könnten, wenn sie selbst die Sozialversicherungsbeiträge einziehen würde.
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BERLIN (af). Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) beabsichtigt nicht, den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge von den gesetzlichen Kassen zu übernehmen.
Die Behörde dementierte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag), in dem es geheißen hatte, die Rentenversicherung laufe sich warm, das Geschäft von den Kassen zu übernehmen. Die Zeitung berief sich auf ein internes Strategiepapier der Rentenversicherung.
Nichts beraten, nichts beschlossen
Dabei handele es sich um Überlegungen der Fachebene, welche Konsequenzen eine neue Aufgabenverteilung beim Beitragseinzug für die Rentenversicherung hätte. Dieses Papier sei in den Gremien der Versicherung weder beraten noch beschlossen worden.
"Wir sind der Meinung, dass der Beitragseinzug bei den Kassen bleiben soll", sagte ein DRV-Sprecher der "Ärzte Zeitung". Richtig sei aber, dass die Autoren des Papiers davon ausgingen, ein Wechsel der Einzugsstelle könne der Sozialversicherung bis zu rund 800 Millionen Euro im Jahr sparen.
Seit 1942 ziehen Kassen die Sozialversicherungsbeiträge ein
Für den Einzug der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung überweisen DRV und Bundesanstalt für Arbeit (BA) den Kassen zusammen rund 826 Millionen Euro im Jahr. Der BA ist ihr Anteil von 460 Millionen Euro zu hoch.
Deshalb hat sie eine Vergütungsvereinbarung mit den Kassen gekündigt. Ziel sei es, günstigere Konditionen auszuhandeln, nicht den ganzen Rahmen zu ändern, sagte eine Sprecherin der "Ärzte Zeitung".
Seit 1942 ziehen die Kassen alle Sozialversicherungsbeiträge ein. "Der Beitragseinzug ist bei den Kassen gut aufgehoben", sagte eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes der "Ärzte Zeitung".
Es gebe weder aus dem Bundesgesundheits- noch aus dem Bundesfinanzministerium Signale, daran etwas zu ändern.
