USA
Republikaner kämpfen weiter gegen "Obamacare"
Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Republikaner in den USA wollen wieder einmal Barack Obamas Gesundheitsreform rückgängig machen - koste es, was es wolle.
Veröffentlicht:WASHINGTON. Die Rechte gibt nicht auf: Das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hat zum 42. Mal dafür abgestimmt, Obamacare zu kippen.
Die Versuche, die Gesundheitsreform rückgängig zu machen oder ihr die finanzielle Basis zu entziehen, sind zwar müßig - sie haben im demokratisch dominierten Senat keine Erfolgschance und würden spätestens an einem Veto Obamas scheitern.
Dennoch ist der republikanischen Partei der symbolische Kampf gegen Obamacare wichtig: Er soll der konservativen Wählerbasis bekunden, dass Polen noch nicht verloren ist.
Im 42. Versuch der Enthebelung gibt sich die Rechte - beseelt von ihrer Tea Party-Faktion - jetzt besonders kämpferisch: Sie hat am vergangenen Freitag für ein Gesetz gestimmt, das die Regierungsgeschäfte nur weiter finanziert, wenn der Gesundheitsreform das Geld entzogen wird. Die Republikaner im Repräsentantenhaus lassen es damit auf einen Showdown mit dem Senat ankommen.
Die Rechte pokert hoch
Wenn nicht in letzter Minute eine Einigung erzielt werden kann, müssten Behörden aufgrund von Finanzierungslücken ihren Betrieb einstellen. Die Rechte pokert hoch: Sie ist überzeugt, dass die Gesundheitsreform so unbeliebt ist, dass das Volk ihre politische Linie unterstützt.
Dieser Poker könnte allerdings auch nach hinten losgehen: Beim letzten Mal, als das Unterhaus sich unter Newt Gingrich weigerte, Bill Clintons Regierung weiterzufinanzieren, verlor die Rechte später Sitze.
Präsident Obama hat in jedem Fall von den Manövern seiner Unterhauskollegen genug. Er beschuldigte sie, die Volkswirtschaft als Geisel im Kampf gegen die Gesundheitsreform zu benutzen. "Macht endlich Euren Job", sagte er sichtlich frustriert zu den Abgeordneten.
