SPD-Fraktion will Rückkehr zur Parität

BERLIN. Die SPD bereitet auf allen Ebenen einen Kurswechsel in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen vor. Am Freitag hat sich die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten in Berlin darauf geeinigt, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für die Rückkehr zu einer von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen getragenen Finanzierung der Kassenbeiträge zu streiten. Zuvor hatte bereits Parteichef Sigmar Gabriel die Genossen auf diesen Kurs eingeschworen.

"Der einseitig von den Versicherten zu tragende Zusatzbeitrag muss abgeschafft werden", formulierten die Abgeordneten der SPD im Anschluss an ihre zweitägige Klausursitzung. Derzeit liegt dieser Zusatzbeitrag bei durchschnittlich 1,1 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag ist bei 7,3 Prozent eingefroren.

Der Spitzenverband der Krankenkassen hat in ersten Prognosen eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 bis 0,3 Prozent angekündigt. Kassenvertreter können sich aber vorstellen, dass gute Konjunktur und hohe Beschäftigung den Anstieg zumindest für das Wahljahr 2017 bremsen könnten. (af)