Steigende Kassenbeiträge
Ärger in Sicht
Die Konjunktur brummt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreicht Rekordwerte. Trotzdem gibt es Krach um voraussichtlich steigende Kassenbeiträge.
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Die Mehrausgaben aufgrund der Gesundheitsreformen steigen in den Jahren 2018 bis 2020 bis auf 3,8 Milliarden Euro.
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BERLIN. Die Gesundheitsreformen der Koalition kosten die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2017 knapp drei Milliarden Euro im Jahr. In den Jahren von 2018 bis 2020 steigen die Mehrausgaben aufgrund der Gesetzgebung bis auf 3,811 Milliarden Euro. Das geht aus Zahlen der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) hervor, die der "Ärzte Zeitung" vorliegen.
Die größten Posten der Rechnung bilden das Krankenhausstrukturgesetz mit 5,3 Milliarden Euro bis 2020 und das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz mit 4,25 Milliarden Euro einschließlich der 1,2 Milliarden Euro für den Innovationsfonds.
Die Reformaktivitäten von Union und SPD sind damit beitragsrelevant. Derzeit bedeuten Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenkassen von rund 1,2 Milliarden Euro 0,1 Beitragssatzpunkte. Bis 2020 würde nach dieser Rechnung der aktuelle durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent allein wegen der Gesetzgebung der Koalition um knapp 0,3 Prozentpunkte steigen.
SPD will zurück zur Beitragsparität
Dazu kommen allerdings weitere Mehrkosten aufgrund der Alterung der Gesellschaft und des damit einhergehenden erwarteten Mehrbedarfs an medizinischer Versorgung.
Für das kommende Jahr geht der GKV-Spitzenverband von einem Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 0,2 bis 0,3 Prozentpunkten insgesamt aus. Fachleute des Kassenverbandes gehören zur Besetzung des Schätzerkreises, der Ende Oktober den Zusatzbeitrag festlegen wird. Verkündet wird er, so gibt es das Gesetz vor, am 1. November vom Gesundheitsministerium, das wie das Bundesversicherungsamt ebenfalls im Schätzerkreis vertreten ist.
Einen von der Bundespolitik unabhängigen Kontrapunkt hat in den vergangenen Wochen die Universität Duisburg-Essen gesetzt. Der dort lehrende Gesundheitsökonom Jürgen Wasem brachte einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,3 Prozentpunkten für 2017 ins Spiel, der sich dann aber bis 2020 auf 2,6 Prozent verdoppeln könnte.
Die Zahlenspiele haben die politischen Parteien zum ersten Thema des Wahlkampfes erhoben. Die Union will die Ergebnisse des Schätzerkreises abwarten, bevor sie sich positioniert. Die SPD hat dies längst getan: Parteichef Sigmar Gabriel hat als Ziel die Rückkehr zur Beitragsparität ausgerufen.
