Innenminister-Konferenz

SPD-Minister üben Kritik an Spahns Notfallreform-Plänen

Veröffentlicht: 18.09.2019, 15:55 Uhr

GOTHA. Die SPD-Innenminister der Länder haben sich entschieden gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt, bei der Notfallversorgung Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Spahn solle von solchen Vorhaben ablassen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am Mittwoch bei einem Treffen der Minister in Gotha.

„Da gibt es keinen Handlungsbedarf, schon gar nicht für den Bundesgesundheitsminister“, sagte Pistorius. Die Defizite, die es vereinzelt gebe, könne man „im System“ lösen, machte Pistorius klar.

Spahn will unter anderem, dass künftig der Bund Rahmenbedingungen für die Organisation des Rettungsdienstes festlegt. Bisher ist dies vor allem Sache der Länder. (dpa)

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