SPD und Grüne halten fest an Reformplänen

DÜSSELDORF. Der Umbau des Krankenversicherungssystems steht bei der SPD weiter ganz oben auf der Agenda. "Wir haben nicht losgelassen von der Idee der Bürgerversicherung", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Partei Hilde Mattheis beim Medica Econ Forum der Techniker Krankenkasse auf der Medica in Düsseldorf.

Der erste Schritt für die Umstellung auf das neue System sei die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der GKV, die ausschließlich von den Arbeitnehmern bezahlten Zusatzbeiträge sollen entfallen. Das wäre laut Mattheis auch die erste gesundheitspolitische Maßnahme der SPD nach der Wahl. Selbstständigen mit geringen Einkommen wollen die Sozialdemokraten die Versicherung in der GKV erleichtern. "Außerdem würden wir gern eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze durchsetzen", sagte Mattheis.

Als "größte Baustelle" bezeichnete die SPD-Politikerin die Krankenversicherung der Beamten, die zum größten Teil privat versichert sind. "Wir wollen die Beamten in die Bürgerversicherung aufnehmen." Es sei klar, dass die verschiedenen Schritte nicht alle in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden können, betonte sie.

Auch für die Grünen, die ebenfalls am Konzept einer Bürgerversicherung festhalten, steht die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der GKV an oberster Stelle, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink. Die CDU/CSU will dagegen am jetzigen Finanzierungssystem festhalten. "Die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen ist ein hohes Gut", betonte die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Michalk. (iss)