Schlagabtausch um die Neuordnung des Arzneimittelmarktes
Die Arzneimittelausgaben sollen gebremst werden. Doch dazu ist das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz nicht geeignet, kritisiert der GKV-Spitzenverband. Auch die Arzneimittelhersteller sind mit vielen Regelungen der Gesetzespläne unzufrieden.
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Wolfgang Kaesbach, Arzneimittelspezialist im GKV-Spitzenverband.
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BERLIN. Die Jahresversammlung des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) in Berlin wurde zum Schauplatz eines Schlagabtausches. Kernstück der Debatte: Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungs-Gesetz (AMNOG).
Nach Ansicht des GKV-Spitzenverbandes ist es höchste Zeit, bei den Arzneimittelausgaben zu sparen - schließlich sei dies inzwischen mit mehr als 30 Milliarden Euro der zweitgrößte Ausgabenblock in der gesetzlichen Krankenversicherung. "Der Ausgabentrend bei Arzneimitteln setzt sich 2010 ungebremst fort", warnte Wolfgang Kaesbach, Arzneimittelspezialist beim GKV-Spitzenverband.
Kaesbach äußerte jedoch Zweifel, ob das AMNOG tatsächlich die Ausgaben senken könne. Pharma-Hersteller könnten wie bisher allein die Preise für neue Wirkstoffe bestimmen: Frühestens ab 2012 könnten sich demnach Ausgabensenkungen bemerkbar machen.
Aus diesem Grund sei eine Preisfestsetzung sinnvoll und "nicht ein Rabatt auf Listenpreise", so Kaesbach. Künftig werde zudem eine Kosten-Nutzen-Bewertung auf "die lange Bank geschoben". Das sei "eine bittere Pille für den Patienten".
Daniel Bahr (FDP), Parlamentarischer Gesundheits-Staatssekretär.
Auch der BAH hat die eigene Verbandstagung genutzt, um die Pläne zum AMNOG der schwarz-gelben Koalition zu kritisieren. Insbesondere die Weiterentwicklung von Rabattverträgen ändere nichts am "ruinösen Preiswettbewerb", kritisierte der BAH-Vorsitzende Hans-Georg Hoffmann.
Der BAH werte es zwar durchaus als "positives Signal", dass sich die schwarz-gelbe Koalition des Themas Rabattverträge angenommen habe, "eine weiterführende Analyse" fehle allerdings.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), verteidigte die Pläne der Koalition. Deutschland habe das zweithöchste Preisniveau in Europa.
Trotz der Erhöhung des Herstellerrabattes um zehn Punkte auf 16 Prozent habe die Koalition nicht den Eindruck, sich den "Arzneimittelpreisen Griechenlands zu nähern". Zudem habe die Koalition keine vierte Hürde eingeführt: Auf diese Weise sollen innovative Medikamente weiterhin schnell auf den Markt gelangen können.
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