Schmidt hält an Plänen für große Klinikreform fest
BERLIN (ble). Trotz der ablehnenden Haltung der Bundesländer in Kernfragen hält Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an ihrem Eckpunktepapier zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung fest.
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Frage des Geldes: Mit einer großen Reform will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Finanzen der Kliniken auf eine neue Grundlage stellen.
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Schmidt werde ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, sagte eine Ministeriumssprecherin der "Ärzte Zeitung". Allerdings will die Ministerin darauf verzichten, Krankenkassen den Einkauf elektiver Klinikleistungen auf Einzelvertragsbasis zu erlauben. Dies war in den Eckpunkten als Modellversuch vorgesehen, wird von den Klinikorganisationen aber abgelehnt.
Vergangene Woche hatten sich Schmidt und die Gesundheitsminister der Länder im schleswig-holsteinischen Plön nicht auf eine grundlegende Neuordnung der Krankenhausfinanzen einigen können. Lediglich dort, wo die Kassen für Mehrausgaben aufkommen sollen, gelangen Kompromisse. Das betrifft etwa eine Teilübernahme der Mehrkosten durch Tarifsteigerungen oder finanzielle Hilfen zur Einstellung von Pflegekräften.
Dagegen steht ein Kernanliegen der Ministerin, die Preise für Krankenhausleistungen in den kommenden Jahren allmählich bundesweit anzupassen, weiter ebenso in den Sternen, wie die Umstellung der Investitionen auf Pauschalen, die an die Fallpauschalen der Krankenkassen angekoppelt werden sollen.
Angesichts der Blockadehaltung der Länder in diesen Fragen ist unklar, ob der Sanierungsbeitrag der Kliniken 2009 ausläuft - Schmidt hat dies wiederholt an eine erfolgreiche Finanzreform geknüpft. Von jeder Rechnung müssen die Krankenhäuser derzeit 0,5 Prozent abziehen.
Medienberichten zufolge haben sich die Unions-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss an die Gesundheitsministerkonferenz derweil darauf verständigt, die den Vertragsärzten von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Honorarsteigerung von zehn Prozent aus Steuermitteln aufzubringen. Dabei geht es um ein Volumen von etwa 2,5 Milliarden Euro.
Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, bewertete dies als "positives Signal". "Damit wären zwar noch nicht unsere Forderungen erfüllt, aber immerhin ein Versprechen der Politik gehalten worden", so Winn. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte 4,5 Milliarden Euro gefordert.
Offenbar einigte sich Merkel mit den Ministerpräsidenten auch auf ein Verfahren, Belastungen der Kassen in den einzelnen Länder durch die Einführung des Gesundheitsfonds auf 100 Millionen Euro zu begrenzen. Dazu soll die geplante Liquiditätsreserve der Kassen angezapft werden. Vor allem die reichen Südländer befürchten einen Mittelabfluss ihrer Kassen an andere Kassen und damit ein Absinken der bislang im Ländervergleich überdurchschnittlich hohen Ärztehonorare.
