Seehofer senkt Daumen über Reform

MÜNCHEN (sto). Heftiger Streit innerhalb der CSU um die gesundheitspolitische Linie der Partei: Der Gesundheitsexperte der CSULandesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, hat die angekündigte Bundesratsinitiative zum Stopp der Honorarreform scharf kritisiert.

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat demgegenüber seine Entschlossenheit bekräftigt, die Honorarreform zu stoppen. "Wir werden das im Bundesrat einbringen und versuchen, dass die Honorarreform gestoppt wird", erklärte Seehofer in einem Zeitungsinterview. Eine Reparatur der Reform reiche nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei von ihm bereits informiert. "Sie hat zugesichert, das zu ihrer Sache zu machen", erklärte Seehofer. Die Ärzte hätten jahrelang trotz Mehrleistungen weniger bekommen. Jetzt sei eine "kostendeckende und motivierende Honorierung" notwendig. Die Forderung der Ärzteschaft sei "recht und billig", sagte Seehofer.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Seehofer reagierte damit auf die Kritik seines Parteifreundes Straubinger an der angekündigten Bundesratsinitiative.

Ein Stopp der Honorarreform sei "noch keine Lösung des Problems", hatte Straubinger in einem Brief an Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder geschrieben. Die Bundesratsinitiative sei "in der Sache nicht angemessen", da "keine sachlichen Alternativen" aufgezeigt würden.

Durch das Vorgehen Söders und der Bayerischen Staatsregierung könnten "die Versicherten, Patienten und vor allem die Ärzte sehr leicht den Eindruck gewinnen, dass es nicht um die Sache geht", kritisierte Straubinger, der die Honorarreform verteidigte. Die wesentlichen Ziele der Honorarreform seien erreicht und die Forderung der Ärzte nach einer Gebührenordnung in Euro und Cent erfüllt. "Nur die Umsetzung durch die Kassenärztliche Vereinigung und deren Informationspolitik ist zu kritisieren", erklärte der CSU-Politiker.

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