GKV-Finanzierung
Sieben Länder wollen zur Parität zurück
BERLIN. Sieben Bundesländer werden am 29. Januar im Bundesrat für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung von GKV-Beiträgen votieren. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, "zeitnah" einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Die jeweils hälftige Finanzierung soll für den allgemeinen Beitragssatz und für den Zusatzbeitrag gelten.
Zudem solle die Rentenversicherung 50 Prozent des Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner tragen.
Erarbeitet wurde die Vorlage von Rheinland-Pfalz, unterstützt wird sie von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.
Die antragstellenden Länder repräsentieren 30 Stimmen, für die absolute Mehrheit im Bundesrat sind 35 Stimmen notwendig.
Die rot-rot oder rot-grün regierten Länder reagieren mit dem Antrag auf die zum Jahresanfang gestiegenen Zusatzbeiträge, die nur von den Mitgliedern getragen werden müssen. (fst)
