Söder drängt auf Reform der GKV-Reform

Von Thomas Hommel

BERLIN. Bayern drängt auf Nachbesserungen an der geplanten Gesundheitsreform. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) stellte diverse Änderungswünsche seines Landes am Dienstag in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates in Berlin vor.

Unumwunden heißt es darin, der von der Bundesregierung soeben erst beschlossene Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) benachteilige "erheblich" bayerische Interessen. Nachbesserungsbedarf macht die CSU unter anderem bei den geplanten Neuregelungen zur hausarztzentrierten Versorgung aus. Die geplante Vergütungseinschränkung sei nicht akzeptabel. "Folge wäre eine massive Gefährdung der funktionierenden hausärztlichen Versorgung in Bayern, gerade auch im ländlichen Raum."

Bisherige Regelungen zum Paragrafen 73 b müssten "daher unverändert weiter gelten", die vorgesehene Gesetzesänderung zur hausarztzentrierten Versorgung gestrichen werden. Die Christsozialen schlagen sich damit klar auf die Seite des Hausärzteverbands, der befürchtet, dass mit Kappung der Honorare in neuen Hausarztverträgen der Paragraf 73 b quasi durch die Hintertür ausgehebelt wird (wir berichteten).

Klarheit fordert die CSU bei der Finanzierung des Sozialausgleichs bei Zusatzbeiträgen. Der Gesetzentwurf enthalte "keine Antwort auf die Frage, wie der Sozialausgleich bei den künftigen Zusatzbeiträgen finanziert wird". Für die Jahre 2012 bis 2014 halte die Bundesregierung dafür "offensichtlich" keine zusätzlichen Mittel für nötig.

Die Bundesmittel für 2015 sollten erst ein Jahr vorher festgelegt werden. "Woher diese Mittel angesichts der angespannten Haushaltslage dann kommen sollen, bleibt offen." Eine gesicherte Finanzierungsgrundlage sehe anders aus, echauffiert sich die CSU. Sie beantragt, dass bereits jetzt die künftige Finanzierung des Sozialausgleichs im Gesetz sichergestellt wird.

Die Änderungswünsche der Bayern dürften indes wenig Chancen haben, noch ins Reformgesetz eingearbeitet zu werden. Aus den Reihen der Koalition wird zwar immer wieder das "Strucksche Gesetz" bemüht, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es dort hineinkommt.

Auch Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte zuletzt - etwa im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" - betont, die Koalition werde sich sicher noch mit der einen oder anderen Detailfrage beschäftigen. Dass Union und FDP die Gesundheitsreform aber erneut - nach monatelangem Streit - umkrempeln, ist unwahrscheinlich.

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel den "Herbst der Entscheidungen verkündet hat, steht die Koalition unter großem Handlungsdruck. Außerdem muss der Bundesrat der Reform nicht zustimmen.