Soll es erlaubt sein, Rezepte grenzüberschreitend einzulösen?
BRÜSSEL (spe). Im Europaparlament (EP) gehen die Meinungen über den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Stärkung der Rechte der Patienten bei grenzüberschreitenden Behandlungen in der EU auseinander. Dies wurde bei einer ersten Diskussion des Papiers im Plenum des Europaparlaments deutlich.
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Europa wächst zusammen - auch bei der Gesundheitsversorgung. Auf dem langen Weg gibt es Stolpersteine.
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Zwar begrüßt die Mehrheit der Abgeordneten, dass endlich ein Richtlinientext vorliegt. Ferner unterstrichen die Parlamentarier, dass das Regelwerk das Recht der Mitgliedstaaten, die Finanzierung und Organisation der nationalen Gesundheitssysteme autonom zu regeln, nicht antasten dürfe. Besonders strittig dürfte nach Meinung vieler Europaparlamentarier daher werden, ob und unter welchen Bedingungen die Länder Vorabgenehmigungen für grenzüberschreitende Krankenhausbehandlungen verlangen dürfen.
Sozialdemokratische und linke Politiker äußerten die Sorge, dass die Richtlinie zu einer Versorgung der zwei Geschwindigkeiten innerhalb der EU führen könne. Wohlhabende EU-Bürger könnten mehr von der Öffnung der Gesundheitsmärkte profitieren als finanziell schlechter gestellte Patienten, hieß es.
Die Debatte machte aber auch deutlich, dass der Vorschlag Detailfragen aufwirft, die es im Gesetzgebungsprozess zu klären gilt. Als Beispiel nannte John Bowis von der christlich-konservativen Fraktion des EP die von der Kommission vorgeschlagene Möglichkeit, grenzüberschreitend Rezepte einlösen zu können.
"Es ist wichtig, dass wir uns jetzt auf das konzentrieren, worum es bei der Richtlinie geht: nämlich um Patienten, die sich in der EU bewegen und nicht um Dienstleistungen, die wandern"; sagte Dagmar Roth-Behrendt von den europäischen Sozialisten. Die Richtlinie müsse vor allem sicherstellen, dass sich die Patienten umfassend über ihre Rechte bei Auslandsbehandlungen informieren können. Ferner müsse Transparenz darüber hergestellt werden, wo in der EU die jeweils besten und erfolgreichsten Spezialisten sind, so die SPD-Politikerin.
Jules Maaten von den Liberalen wiederum warnte davor, eine rein ideologische Debatte über den Richtlinienvorschlag zu führen. Die Frage sei nicht, ob es einen freien Markt für Gesundheitsdienstleistungen in der EU geben soll, sondern wie sich die grenzüberschreitende Versorgung im Interesse der Patienten verbessern lasse. "Hier sollten wir alle Möglichkeiten, die uns die EU bietet, nutzen", so Maaten. Dies gelte beispielsweise für die Behandlung von Patienten mit seltenen Erkrankungen.
Evelyne Gebhardt von den Sozialisten betonte die Notwendigkeit, Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Versorgung abzubauen. Allerdings müsse eine optimale Versorgung in unmittelbarer Nähe des Wohnorts des Patienten weiterhin Priorität genießen.
