Kabinettsentwurf

Spahn: Neues Stellenprogramm für Hilfskräfte soll Altenpfleger entlasten

Gesundheitsminister Spahn springt den personell dünn besetzten Pflegeheimen zur Seite. Ein von ihm geplantes Gesetz sieht bis zu 20.000 zusätzliche Pflegehilfskräfte vor. Ob die am Arbeitsmarkt zu finden sind, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Von Thomas HommelThomas Hommel Veröffentlicht: 21.09.2020, 13:17 Uhr
20.000 Stellen für Pflegehilfskräfte sollen in Altenpflegeheimen geschaffen werden.

20.000 Stellen für Pflegehilfskräfte sollen in Altenpflegeheimen geschaffen werden.

© picture alliance/dpa

Berlin. Pflegefachkräfte in Heimen sollen durch zusätzliche Assistenzkräfte entlastet werden. Das sieht der Entwurf für das geplante Versorgungsverbesserungsgesetz vor, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten und verabschiedet werden soll.

Dem von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingebrachten Gesetzentwurf zufolge sollen für stationäre Altenpflegeeinrichtungen bis zu 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte vollständig über einen Vergütungszuschlag der Pflegekassen finanziert werden. Finanzielle Belastungen für die Heimbewohner soll es dadurch nicht geben.

Keine neuen Belastungen für Heimbewohner

Für die Pflegekassen könnten dagegen in den Jahren 2021 und 2022 zusätzliche Ausgaben von etwas mehr als einer Milliarde Euro entstehen, heißt es im Entwurf. Zu erwarten seien aber auch „direkte und indirekte Beschäftigungseffekte“, die zu Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen führten.

Die jeweiligen Stellenzuwächse in den Heimen sollen nach den Pflegegraden differenziert sein. Vertreter der Kassen, der Anbieter wie der Pflegeberufe hatten im Februar dieses Jahres ein Konzept für ein neues Verfahren zur Personalbemessung in der Langzeitpflege vorgelegt. Danach sollen die Personaleinsätze in Heimen flexibler gehandhabt werden und mehr Assistenzkräfte aushelfen.

Spahn: Pflege wird attraktiver

Gesundheitsminister Spahn sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Montag, jedes Pflegeheim werde vom Stellenprogramm profitieren. Packten „mehr Kolleginnen und Kollegen“ in den Einrichtungen an, werde der Pflegejob auch attraktiver.

Im Zuge des zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz bekommen die Heime bereits bis zu 13.000 zusätzliche Stellen für Pflegefachkräfte finanziert. Der Haken: Bis Mitte dieses Jahres konnten erst knapp 2700 zusätzliche Stellen über das Programm geschaffen werden.

Pflegerat: Viel zu kleiner Schritt

Die nunmehr geplanten 20.000 zusätzlichen Stellen für Pflegehilfskräfte seien „ein erster, wenn auch viel zu kleiner Schritt in Richtung der Einführung eines verbindlichen Personalbemessungsinstruments“ für Pflegeeinrichtungen, kommentierte der Deutsche Pflegerat das Vorhaben. „Fakt“ sei, dass das 2019 aufgelegte Programm für zusätzliche Altenpfleger sein Ziel „meilenweit“ verfehlt habe. Voraussetzung für die Besetzung einer neuen Stelle als Pflegehilfskraft müsse mindestens eine einjährige Pflegeassistenzqualifizierung nach Landesrecht sein.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) lobte, mit dem Stellenprogramm werde den Bewohner in Heimen „mehr Zeit für Pflege und Betreuung zur Verfügung gestellt“. Anders als bei den Pflegefachkräften werde es gelingen, die zusätzlichen Stellen auch zu besetzen, so bpa-Chef Bernd Meurer. „Wenn wir damit die Pflegekräfte entlasten können, profitieren alle.“

Grüne: „Stolz und Stückwerk“

Die Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, betonte, es sei gut, „dass der Bundesgesundheitsminister mitgeschrieben hat, dass Pflegekräfte fehlen“. Leider führe das nicht dazu, dass er seine Hausaufgaben mache, sagte die Grünen-Politikerin am Montag. Es reiche nicht, Stellen zu finanzieren, „wenn diese Stellen am Ende des Tages nicht besetzt werden“.

Die Pflege brauche „strukturelle Reformen“, sagte Schulz-Asche. Nur so lasse sich der Pflegeberuf attraktiver gestalten. „Deshalb ist das, was die Bundesregierung zeigt, Stolz und Stückwerk“.

Höherer Bundeszuschuss

Kompensiert werden soll mit dem geplanten Gesetz auch die aufgrund der Corona-Krise zu erwartenden Mindereinnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Zu diesem Zweck will der Bund weitere fünf Milliarden Euro aus Steuermitteln bereitstellen. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung würde damit von 14,5 auf 19,5 Milliarden Euro steigen.

Mehr zum Thema

„Beitragstöpfe geplündert“

Kritik an Spahns Versorgungsgesetz hält an

Nordrhein-Westfalen

Interesse an Pflegeausbildung steigt

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Keine Lust aufs Essen? Übelkeit und Geschmacksverlust deuten bei Kindern eher auf COVID-19 als Atemwegssymptome.

Corona-Splitter

Die COVID-19-Symptome bei Kindern

Die Apothekenreform ist in trockenen Tüchern, die ABDA lobt sie als Beitrag zu einer „zukunftsfähigen Arzneimittelversorgung“.

Gesetzgebung

Bundesrat winkt Apothekenreform durch

Gesundheitsminister Spahn während der Debatte zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege im Bundestag. Die Reaktionen sind zwiespältig.

„Beitragstöpfe geplündert“

Kritik an Spahns Versorgungsgesetz hält an