Bundeshaushalt 2020

Spahns Etat soll praktisch unverändert bleiben

Veröffentlicht: 20.03.2019, 16:55 Uhr

BERLIN. Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) soll 2020 im Vergleich zum laufenden Jahr nur marginal steigen. Das geht aus dem Eckwertebeschluss hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

Danach sind im Haushalt über alle Ressorts Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro vorgesehen, ein Plus von 1,7 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.

Für das Ressort von Jens Spahn (CDU) sind Ausgaben von 15,316 Milliarden Euro vorgesehen, ein Zuwachs von knapp elf Millionen Euro oder 0,1 Prozent. Das Gros dieses Einzelhaushalts nimmt ohnehin der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung ein, der mit 14,5 Milliarden Euro konstant bleibt.

Zu den wenigen Ressorts, für die 2020 ein Haushaltsminus vorgesehen ist, gehört das Bildungs- und Forschungsministerium mit einem Ausgabenrückgang von 2,9 Prozent auf 17,7 Milliarden Euro.

Grund dafür sei, dass die Mittel für die Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) noch nicht auf die einzelnen Ressorts verteilt seien, erläuterte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch.

Berücksichtigt in der Haushaltsplanung für 2020 sei der geplante Gesetzentwurf für die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Dieses Vorhaben war in den vergangenen Legislaturperioden gescheitert.

In absoluten Zahlen am stärksten wachsen wird laut Finanzplanung der Sozialhaushalt. Hier ist bis 2023 ein Plus von rund 20 Milliarden auf 165 Milliarden Euro vorgesehen. Zum fünften Mal in Folge soll der Haushalt 2020 ohne Nettokreditaufnahme auskommen. (fst)

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Kommentare
Dr. Thomas Georg Schätzler

"Alle Jahre wieder"? - Mogel-Etat des Bundesgesundheitsministeriums!

Der Haushalts-Etat 2020 des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ist mit seinem Volumen von 15,316 Milliarden Euro erneut eine Lachnummer.

Für das Ressort von Jens Spahn (CDU) sind Ausgaben von 15,316 Milliarden Euro vorgesehen, was mit einem Zuwachs von knapp elf Millionen Euro 0,1 Prozent mehr bedeutet.

Davon macht aber allein der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung für deren ''versicherungsfremde'' Leistungen 2020 14,5 Milliarden Euro aus.

Im Ressort des BMG geht es schwerpunktmäßig um Krankheit, von den Auslösern bis zu den palliativen Folgen, um Krankheits-Bewältigung und -Stabilisierung, um Teilhabe-Verbesserungen für unsere Patientinnen und Patienten, ebenso wie um Gesunderhaltung, Gesundheitsziele und Prävention.

Dafür bleiben gerade mal 816 Millionen € als operativer Etat des Bundesgesundheitsministeriums für 2020 übrig. Für 2019 sah der BMG-Haushaltsentwurf 770 Millionen Euro vor.

Von 816 Millionen € für 2020 müssen erst mal Ministeriums-Personal inclusive Minister und Logistik bezahlt werden. Bei 82 Millionen Einwohnern in Deutschland sind die "Krankheit" und die "Gesundheit" nur 9,95 € pro Einwohner und Jahr wert. Das entspricht 2,7 Cent pro Einwohner und Tag für alle Gesundheits- und Krankheits-Probleme, die ein Bundesgesundheitsministerium sicherstellen und bewältigen will?

Da kann ich nur lachen!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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