Spahns Etat soll praktisch unverändert bleiben

BERLIN. Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) soll 2020 im Vergleich zum laufenden Jahr nur marginal steigen. Das geht aus dem Eckwertebeschluss hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

Danach sind im Haushalt über alle Ressorts Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro vorgesehen, ein Plus von 1,7 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.

Für das Ressort von Jens Spahn (CDU) sind Ausgaben von 15,316 Milliarden Euro vorgesehen, ein Zuwachs von knapp elf Millionen Euro oder 0,1 Prozent. Das Gros dieses Einzelhaushalts nimmt ohnehin der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung ein, der mit 14,5 Milliarden Euro konstant bleibt.

Zu den wenigen Ressorts, für die 2020 ein Haushaltsminus vorgesehen ist, gehört das Bildungs- und Forschungsministerium mit einem Ausgabenrückgang von 2,9 Prozent auf 17,7 Milliarden Euro.

Grund dafür sei, dass die Mittel für die Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) noch nicht auf die einzelnen Ressorts verteilt seien, erläuterte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch.

Berücksichtigt in der Haushaltsplanung für 2020 sei der geplante Gesetzentwurf für die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Dieses Vorhaben war in den vergangenen Legislaturperioden gescheitert.

In absoluten Zahlen am stärksten wachsen wird laut Finanzplanung der Sozialhaushalt. Hier ist bis 2023 ein Plus von rund 20 Milliarden auf 165 Milliarden Euro vorgesehen. Zum fünften Mal in Folge soll der Haushalt 2020 ohne Nettokreditaufnahme auskommen. (fst)