Spaniens Medizin vor dem Kollaps?

Nicht nur die bereits international bekannte Bürgerprotestbewegung der "Empörten" lehnt sich kurz vor den spanischen Parlamentswahlen am Sonntag gegen die Sparpolitik der Regionalregierungen auf.

Am Dienstag und Mittwoch gingen in Katalonien auch Ärzte in 65 Krankenhäusern und 427 Gesundheitszentren in den Streik.

Der Protest der katalanischen Ärztegewerkschaft (ICS) richtet sich gegen die vorgesehenen Haushaltskürzungen von knapp einer Milliarde Euro im regionalen staatlichen Gesundheitssystem.

Massenentlassungen in Kliniken

Bewusst haben die Ärzte nur wenige Tage vor den spanischen Wahlen die Arbeit niedergelegt, um die in Katalonien regierenden Nationalisten von Ministerpräsident Artur Mas (CiU) unter Druck zu setzen, zumindest einen Teil der im Gesundheitsbereich geplanten Streichungen zurückzunehmen.

Die Regionalregierung plant mit Massenentlassungen in Krankenhäusern, der Reduzierung der Sprechstunden und Operationssälen sowie mit der Schließung von rund der Hälfte aller Gesundheitszentren, die in Spanien die Aufgabe von Hausarztpraxen übernehmen, knapp zehn Prozent des Gesundheitsbudgets einzusparen.

Wartelisten gut gefüllt

Der Rotstift wurde bereits im Sommer mit der Folge angesetzt, dass binnen weniger Monate die Warteliste für Operationen um 23 Prozent stieg und die Wartezeit sich von durchschnittlich fünf auf acht Monate erhöht hat.

Insgesamt waren 16.500 Ärzte zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Während Notaufnahmen und Intensiv-Stationen vom Streik ausgenommen waren, sahen sich Zigtausende Patienten von der massiven Arbeitsniederlegung der Ärzteschaft betroffen.

"Die Patienten zeigten aber Verständnis, da wir nicht für höhere Löhne demonstrieren, sondern für die Erhaltung des staatlichen Gesundheitssystems und seiner Qualität", erklärte Ärztegewerkschaftssprecher Albert Tomas.

Patienten streiken mit

In den vergangenen Monaten waren es sogar die Patienten selber, die Gesundheitszentren besetzten, um gegen deren bevorstehende Schließung zu protestieren.

Zahlreiche Oppositionsparteien unterstützen den Streik der Ärzte in ihren Wahlkampagnen. Die Sozialisten sorgten mit einem Wahlkampfvideo sogar landesweit für Aufruhr, das einen Patienten zeigt, der wegen fehlenden Personals im Krankenhaus sterben muss. Das Video musste zurückgezogen werden.

Aber die Realität holte den Wahlkampf wieder ein: Eine Frau zeigte Anfang dieser Woche ein staatliches Krankenhaus in Barcelona an, nachdem ihre Mutter an Gehirnblutungen verstarb, da eine Hirn-Aneurysma-Operation wegen fehlender Kapazitäten ständig aufgeschoben werden musste.

Die Tochter macht die Kürzungen im staatlichen Gesundheitssystem für den Tod ihrer Mutter verantwortlich.

Landesweite Rotstift-Politik

In Katalonien ist die Konfrontation zwischen Ärzten und Regierung zweifelsohne am heftigsten.

Im Zuge der spanischen Parlamentswahlen beschlossen aber auch Ärzteverbände in anderen spanischen Regionen, gegen die landesweit verbreitete Rotstiftpolitik im öffentlichen Gesundheitsbereich zu protestieren.

So legten in der Region Galicien Tausende Ärzte am Donnerstag ihre Arbeit nieder. Ihr Protest richtete sich gegen die Entscheidung der konservativen Regionalregierung (PP), aus Spargründen nur zehn Prozent der neu zu besetzenden Arztstellen in den staatlichen Gesundheitszentren auch wirklich zu besetzen.

Privatisierung als konservative Arznei

Unterdessen streiten sich die beiden großen Volksparteien im nationalen Wahlkampf über die Einschnitte im staatlichen Gesundheitsbereich.

Während die noch regierenden Sozialisten mit einer Anhebung der Tabak- und Alkoholsteuer das defizitäre staatliche Gesundheitssystem garantieren wollen, setzt die konservative Opposition auf Privatisierungen staatlicher Gesundheitsdienste und private Patientenbeitragsbeteiligungen.

Die Konservativen werden aller Voraussicht nach mit einer absoluten Mehrheit die kommenden Wahlen gewinnen.

Spanien hat mit 20 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der EU. Eine geplatzte Immobilienblase hat die Wirtschaft zutiefst erschüttert.