Steuern helfen der GKV und erhöhen den Schuldenberg

BERLIN (dpa). Das Bundeskabinett hat am Dienstag das größte Konjunkturpaket seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Darin sind für dieses und das kommende Jahr rund 50 Milliarden Euro an Hilfen gegen die Wirtschaftskrise vorgesehen. Auch der Bundeszuschuss für die GKV wird massiv erhöht.

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Wegen der Konjunkturhilfen und der Wirtschaftskrise muss Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) deutlich mehr neue Schulden machen. Der ebenfalls vom Kabinett verabschiedete Nachtragsetat für 2009 sieht eine Neuverschuldung von 36,8 Milliarden Euro vor. Zusammen mit dem neuen Sonderfonds zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpakets steuert der Bund in diesem Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung von bis zu 50 Milliarden Euro zu. Wesentliche Eckpunkte des Konjunkturpakets:

STEUERN: Der Grundfreibetrag wird von 7664 zunächst rückwirkend zum 1. Januar auf 7834 Euro und 2010 auf 8004 Euro angehoben. Der Eingangssteuersatz wird von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Zugleich sollen die Steuersätze erst bei höheren Einkommen beginnen.

KINDER/HARTZ IV: Für jedes Kind gibt es 100 Euro. Der "Kinderbonus" wird bei der Einkommensteuererklärung für 2009 mit den Kinderfreibeträgen verrechnet, Besserverdiener profitieren daher nur kurzfristig.

ABGABEN: Der Beitrag zur GKV wird zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer reduziert. Zum Ausgleich steigt der bisher vorgesehene Bundeszuschuss im Jahr 2009 um 3,2 Milliarden Euro und in den Jahren 2010 und 2011 um je 6,3 Milliarden. 2012 erreicht der Bundeszuschuss den bisher für 2016 vorgesehenen Endwert von 14 Milliarden Euro. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird bei 2,8 Prozent stabilisiert.

AUTOABSATZ: Wer 2009 sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und ein neues Fahrzeug ab Euro-4-Abgasnorm kauft, erhält eine Prämie von 2500 Euro.

INVESTITIONSPAKT: Rund 17,3 Milliarden Euro stehen für zwei Jahre für Investitionen in Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Städtebau, für Straßen und Schienen und die ländliche Infrastruktur zur Verfügung. Der Bund unterstützt zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder mit zehn Milliarden und stellt vier Milliarden Euro an zusätzlichen Bundesinvestitionen bereit.

ARBEIT: Zur Förderung von Kurzarbeit übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bis 2010 die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber - zur Hälfte oder bei Qualifizierung ganz.

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