Streit um Klinik-Neubau in Bremen-Mitte
Die Krankenkassen der Hansestadt wehren sich gegen die Konstruktion der Finanzierung eines Teil-Neubaus in Bremen-Mitte - sie sehen sich benachteiligt.
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BREMEN (cben). Bremens Krankenkassen wollen den Landesbasisfallwert nach unten verhandeln, weil sie nicht indirekt für den Teil-Neubau des Klinikums Bremen-Mitte aufkommen wollen.
Der Neubau müsse durch das Land Bremen finanziert werden, also durch Steuergeld, hieß es in einer Mitteilung der Kassen nach einer rechtlichen Prüfung der Neubaufinanzierung.
Der Neubau für 230 Millionen Euro wird in Bremen nicht nach dem Grundsatz der dualen Finanzierung gestemmt, sondern über Kredite, die das Land mit einer Bürgschaft absichert.
Abgezahlt wird aus Überschüssen des Klinik-Trägers Gesundheit Nord (GeNo). Die Bremer Kassen kritisieren die Konstruktion heftig und kündigten im Sommer die rechtliche Prüfung an.
Zu hohe Krankenhaus-Vergütung?
Das Ergebnis liegt nun vor. Das Krankenhaus habe einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Aufnahme in das Investitionsprogramm Bremens und die Förderung des Neubaus mit Steuergeld, so die Prüfer einer Berliner Kanzlei. "Es gibt keinen sachlichen Grund für die Nichtförderung", heißt es in dem Rechtsgutachten.
Formal seien allerdings "nicht die Rechte der Krankenkassen verletzt, sondern jene des Klinikums Bremen-Mitte", so die Kassen. Also haben die Kassen zwar Recht, aber keinen Rechtsanspruch und können die Förderung auch nicht einklagen.
Dass der Kredit aber aus Überschüssen der GeNo finanziert werden soll, sei "ein deutliches Anzeichen dafür", dass die Krankenhaus-Vergütungen in Bremen zu hoch ausfallen, so die Gutachter.
"Im Klartext: Die Bremer Krankenkassen zahlen für gleiche Leistungen mehr als anderswo im Bundesgebiet - sie ermöglichen der GeNo damit faktisch Zins und Tilgung des Kredits für den Neubau", kritisieren die Kassen. Dagegen wollen sie sich mit der "Absenkung des Landesbasisfallwertes" wehren.
Hoher Landesbasisfallwert
Tatsächlich hat Bremen ein Landesbasisfallwert von 3004 Euro, erklärte die AOK Bremen/Bremerhaven. Nur Rheinland-Pfalz und das Saarland liegen mit 3130 Euro, beziehungsweise 3058 Euro höher. Die Städte Hamburg und Berlin liegen bei 2955 und 2935 Euro.
Für die Bremer Krankenhausgesellschaft (HBKG) ist das Ansinnen der Kassen "eine Milchmädchenrechnung. Das Klinikum Mitte macht nur 25 Prozent der Gesamtvergütung aus", sagt Heiko Ackemann von der KGHB, "den Rest müssen die anderen Kliniken in Bremen tragen. So geht das nicht."
Die Verhandlungen über den Bremer Landesbasisfallwert beginnen 2012. Die Kassen geben sich standhaft. "Wir würden im Zweifel nach einem Schiedsspruch auch den gerichtlichen Weg gehen", sagte Kassensprecher Jörn Hons.
