„Suizidassistenz ist für mich nicht eine ärztliche Aufgabe“

Ärzte Zeitung: Der Deutsche Ärztetag will sich im Mai in einem Online-Format auch über die Suizidassistenz verständigen. Ist das der geeignete Rahmen für ein Thema, das derart zentral Kernfragen des ärztlichen Selbstverständnisses berührt?

Dr. Wolfgang Miller: Das Thema ist in der Welt, wir müssen uns damit befassen. Wir haben aktuell eine Formulierung in der Musterberufsordnung, die nicht vereinbar ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Vorstand der Bundesärztekammer will dies ausräumen – mehr als ein Jahr nach dem Urteil. Dazu ist ein Beschluss des Deutschen Ärztetags erforderlich, der pandemiebedingt im letzten Jahr nicht stattfinden konnte. Wir haben jetzt allein für dieses Thema ein Zeitfenster von vier Stunden eingeplant.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 festgestellt, dass es einen gegen die Autonomie gerichteten Lebensschutz des Einzelnen nicht geben darf. „Ich werde die Autonomie und die Würde meines Patienten respektieren“, heißt es im Genfer Gelöbnis. Werden Ärzte jetzt nolens volens zu Sterbehelfern?

Ich halte die Suizidassistenz nicht für eine ärztliche Aufgabe. Ärztinnen und Ärzte sind dem Erhalt des Lebens verpflichtet, auch der Begleitung von Sterbenden in einer palliativen Situation. Zu den Pflichten von Ärztinnen und Ärzten kann es dagegen nicht gehören, das Leben eines offensichtlich nicht sterbenskranken Menschen final zu beenden oder dazu zumindest die entscheidende Beihilfe zu leisten. Wir sind immer wieder mit Sterbewünschen unserer Patienten konfrontiert – hier sind wir gefordert, aber immer unter der Überschrift: Dem Leben verpflichtet.

Welche Positionen und Facetten hat es in der Diskussion im BÄK-Vorstand gegeben?

Es besteht überwiegend Konsens, dass die Beihilfe zum Suizid nicht zum Normalfall ärztlicher Tätigkeit werden darf. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich vorstellen können, über die palliative Sterbebegleitung hinauszugehen, spüren die Verpflichtung, für ihre Patienten auch diesen letzten Schritt zu tun. Diese Kollegen sehen darin einen letzten Dienst für ihre Patienten. Andere haben sehr grundsätzliche Bedenken, diese Beihilfe in die Hand der Ärztinnen und Ärzte zu legen, die ja gerade eine Garantenstellung für die Erhaltung des Lebens und der Gesundheit der Patienten innehaben.

Welche Formulierung schlagen Sie in der Musterberufsordnung konkret vor?

Der Vorstand der Bundesärztekammer empfiehlt schlicht, Satz 3 in Paragraf 16 Musterberufsordnung zu streichen. Satz 2, wo wie im Strafgesetzbuch die Tötung auf Verlangen ausgeschlossen wird, bleibt stehen. Wir haben lange darüber diskutiert, ob dort ein Passus aufgenommen werden soll, dass Suizidassistenz keine ärztliche Aufgabe sein soll. Wir haben aber dann auch aus rechtssystematischen Gründen davon abgesehen – eine Berufsordnung soll positiv Pflichten formulieren. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass beim Deutschen Ärztetag eine Begründung zur Streichung von Satz 3 formuliert werden wird, in der Suizidassistenz als ureigene ärztliche Aufgabe verneint wird.

Gehen Sie davon aus, dass diese Streichung anschließend in den Berufsordnungen der Landesärztekammern nicht wieder zu einem föderalen Flickenteppich führt?

Ich hoffe, dass diese Streichung flächendeckend umgesetzt wird. Es hat vereinzelt in Landesärztekammern Überlegungen gegeben, die Berufsordnung unverändert zu lassen, weil die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin entsprechende Regelungen im Berufsrecht außer Kraft setzt. Ich glaube aber nicht, dass sich dies durchsetzt.

Wenn sich der Deutsche Ärztetag für die bloße Streichung in Satz 3 entscheidet: Wird dies nicht Kritik nach sich ziehen – nach dem Motto: Die Ärzteschaft verhält sich nicht wirklich zur Suizidassistenz, sondern kippt nur einen Satz aus ihrer Berufsordnung?

Unsere Empfehlung spiegelt exakt die schwierige Diskussion in der Ärzteschaft wider. Wir wollen uns damit gegenüber der Politik zu Wort melden. Es gibt auch andere Positionen. Manche plädieren dafür, explizit in die Berufsordnung zu schreiben: „Suizidassistenz ist keine ärztliche Aufgabe“. Das könnte allerdings mancherorts, auch im Bundestag, eine Gegenreaktion auslösen. Auch hat es in der Ärzteschaft Stimmen gegeben, sich gar nicht zum Thema zu äußern – das Bundesverfassungsgericht hat ja eindeutige Festlegungen getroffen. Ich persönlich hielte dies aber für ein ungünstiges Szenario.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nahegelegt, ein legislatives Schutzkonzept zu formulieren. Welche andere Berufsgruppe – außer Ärzten – wäre Ihrer Ansicht nach denn geeignet, zu prüfen, ob sich der Wille eines Sterbewilligen autonom und frei gebildet hat?

In einem der beiden vorliegenden Entwürfe – Lauterbach, Sitte und andere – ist die Verschreibung des tödlich wirkenden Medikaments der entscheidende Schritt der Suizidassistenz – und dieser soll beim Arzt angesiedelt sein. Ich sehe Ärztinnen und Ärzte nicht als eine Berufsgruppe, die „Unbedenklichkeitsbescheinigungen“ ausstellt, um „qualitätsgesichert“ aus dem Leben scheiden zu können. Das rüttelt tief an den ärztlichen Grundwerten. Wenn der Gesetzgeber die finale Freigabe tödlich wirkender Medikamente regeln will, dann kann er nach meiner Überzeugung auch dafür andere Wege finden als die verpflichtende ärztliche Verschreibung.

Welchen zentralen Ratschlag möchten Sie aus ärztlicher Perspektive Politikern geben, die über Suizidassistenz im Bundestag beraten?

Im Mittelpunkt muss die Garantenstellung des Arztes für die Gesundheit und das Leben seiner Patienten stehen. Ich sehe die Verantwortung des Staates auch darin, nicht allein auf die Selbstbestimmung fokussiert zu sein, sondern den Schutz des Lebens im Blick zu behalten. Wir achten die Selbstbestimmung und sind dennoch dem Leben verpflichtet. Da kommen wir als Ärzte nicht raus.