5,5 Prozent mehr Gehalt gefordert
Tarifgespräche für Klinikärzte starten
Verlässliche Ruhezeiten, mehr Gehalt: Mit diesen Forderungen geht der Marburger Bund in die neue Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken. Streit ist programmiert, ein Streik nicht ausgeschlossen.
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Welchen Weg werden die Tarifverhandlungen am Donnerstag einschlagen?
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Berlin. Mit Spannung wird die an diesem Donnerstag beginnende Tarifrunde für die mehr als 55 .000 Ärztinnen und Ärzte an den knapp 330 kommunalen Krankenhäusern erwartet. Die Gewerkschaft Marburger Bund (MB) geht mit mehreren Forderungen in die Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).
Außer Verbesserungen bei Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften fordert die Klinikärztegewerkschaft auch eine lineare Gehaltserhöhung in Höhe von 5,5 Prozent. Diese soll rückwirkend ab 1. Oktober 2021 gelten und eine Laufzeit von einem Jahr haben.
Botzlar: Gehaltsplus angemessen
Das geforderte Gehaltsplus entspreche den „großen Leistungen“ der Ärztinnen und Ärzte, sagte MB-Vize Dr. Andreas Botzlar der „Ärzte Zeitung“. Die Coronavirus-Pandemie habe den „enormen Einsatz“ der Kolleginnen und Kollegen vor Augen geführt. Zugleich habe die Politik den Betrieb der Krankenhäuser unter Pandemiebedingungen mithilfe von Ausgleichszahlungen „ökonomisch gesichert“. Die Gehaltsforderung überfordere die Kliniken daher nicht.
Dasselbe gelte für die Forderung, die Klinikleitungen bei der Einhaltung von Grenzen für Dienste außerhalb der ärztlichen Regelarbeitszeit stärker in die Pflicht zu nehmen, sagte Botzlar. Geltende Höchstgrenzen dürfen nur noch im Notfall möglich sein.
Heute würden Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften von Arbeitgebern „missbraucht“, kritisierte Botzlar. Ausnahmen dürften aber nicht länger zur Regel werden „und Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern nicht zu Lückenbüßern des Personalmangels“, setzte der MB-Vize hinzu. „Deshalb müssen die Bedingungen für Ausnahmeregelungen deutlich geschärft werden.“ Die Ärztinnen und Ärzte seien bereit, ihren Zielen „Nachdruck zu verleihen“.
VKA: Forderungen unfinanzierbar
Der Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite, Wolfgang Heyl, hatte die Forderungen der Klinikärztegewerkschaft zuletzt als „deutlich überzogen“ zurückgewiesen. Allein die Entgeltforderung würde Mehrkosten von rund 320 Millionen Euro nach sich ziehen. Dies sei für die kommunalen Krankenhäuser nicht zu finanzieren.
„Wegen ausgesetzter Behandlungen und Operationen aufgrund der Corona-Pandemie stehen die kommunalen Kliniken trotz der Ersatzleistungen so schlecht da wie lange nicht“, sagte Heyl. Dass die Pandemie zu Mehrbelastungen bei vielen Ärzten geführt habe, sei den Arbeitgebern bewusst. „Die Forderungen müssen jedoch Maß und Mitte haben.“
Auch der Deutsche Landkreistag erklärte, die Forderungen der Klinikärzte drohten die kommunalen Krankenhäuser zu überfordern. Addiere man die geforderten Gehaltserhöhungen und eine ebenfalls geforderte „Bereithaltepauschale“ zusammen, komme man auf eine Entgelterhöhung von rund 7,3 Prozent pro Jahr, sagte der Präsident des Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, am Donnerstag. „Das ist deutlich zu viel und würde sich auch klar von den letzten Abschlüssen für sonstige Beschäftige bei Landkreisen, Städten und Gemeinden absetzen.“ (hom)
