Thüringen fordert mehr Spielraum für Gesundheitspolitik

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ERFURT (dpa). Die Länder brauchen nach Ansicht der Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) mehr Gestaltungsspielraum in der Gesundheitspolitik. Taubert warnt zudem die Bundesregierung vor einem Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung. Berlin müsse die Kassen gesetzlich verpflichten, für jedes Bundesland einen Ansprechpartner bereitzustellen, sagte die Ministerin in einem Gespräch mit dpa: "Im Moment haben wir so gut wie keine Einflussmöglichkeiten mehr, um Konzepte wie 'ambulant vor stationär' auf Länderebene auszugestalten." Durch Fusionen arbeiteten inzwischen fast alle gesetzlichen Krankenkassen länderübergreifend und verhandelten nur noch mit dem Bund. Zum 1. Januar 2011 gehen die AOK in Thüringen, Sachsen und Hessen zusammen.

Die in ganz Deutschland tätigen Ersatzkassen hätten meist keine Vertreter mehr in einzelnen Bundesländern und könnten die örtlichen Gegebenheiten schwer einschätzen. "Die Lage in einem eher ländlich geprägten Raum wie Thüringen ist aber ganz anders als in Ballungszentren", erläuterte Taubert. In einigen Thüringer Regionen würden händeringend Ärzte gesucht, in westdeutschen Städten gebe es dagegen einen Überschuss. "Die Bürger erwarten von den Landesregierungen, dass sie auf solche Probleme reagieren. Aber uns sind die Hände gebunden."

Taubert mahnte die Bundesregierung und die großen Bundesländer, nicht aus der solidarischen Krankenversicherung auszusteigen. "Wenn sich die CSU mit ihrem Vorschlag durchsetzt, dass die Krankenkassenbeiträge nur noch dort ausgegeben werden sollen, wo sie eingezahlt wurden, bedeutete dies das Ende der Solidarität sowohl der Patienten als auch der Ärzte." Mit Hilfe des Gesundheitsfonds sei es erst gelungen, die Gehälter der Ärzte in Ostdeutschland auf das Niveau ihrer Westkollegen anzugleichen.

Der Bundesregierung habe es bislang nicht geschafft, eine solidarische Lösung für die Gesundheitsreform vorzulegen, kritisierte die Ministerin. "Die schwarz-gelbe Koalition macht jetzt die bittere Erfahrung, dass die Gesundheitspolitik nicht so einfach zu reformieren ist. Von den großen Ankündigungen ist nicht mehr viel übriggeblieben." Fast alle ihre Vorschläge hätten zur Folge, dass die Beitragszahler - vor allem die Kranken - stärker belastet würden.

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