Union und FDP einigen sich auf Finanztableau

BERLIN (hom/ble/dpa). Union und FDP haben sich nach Angaben von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag auf ein "Finanztableau" bis 2012 geeinigt. Damit sei auch der Rahmen für die Arbeitsgruppen beider Partner für die Koalitionsverhandlungen gesetzt, sagte er vor Journalisten in Berlin. Details nannte er allerdings nicht.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, die Gespräche hätten erneut in einem "sehr kollegialen Umfeld" stattgefunden. Einig sei man sich darin, dass es Spielraum für die angekündigten Steuersenkungen gebe. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte zuvor erklärt, Union und FDP kämen in ihren Verhandlungen "gut voran". Dennoch gebe in einigen Bereichen noch Gesprächsbedarf.

Begleitet von Forderungen nach striktem Sparen und mehr Steuermitteln traf sich derweil die Arbeitsgruppe Gesundheit zu Gesprächen über das absehbare Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen (wir berichteten). Am Donnerstagnachmittag wollte die Arbeitsgruppe die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, und den Chef des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, anhören, um eine Bestandsaufnahme zu den Finanzen zu ermöglichen.

Der Münchner Gesundheitsexperte Günter Neubauer warnte angesichts eines für 2010 drohenden Fehlbetrages von mehr als 7,4 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds vor einem drastischen Anstieg der Beiträge für die Arbeitnehmer. Der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Peter Sawicki, forderte, Sparmöglichkeiten von jährlich rund drei Milliarden Euro bei der Verschreibung von Medikamenten auszuschöpfen. Der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Glaeske sagte dem NDR, er erwarte eine Aufhebung der Ein-Prozent-Grenze beim Zusatzbeitrag der Kassen.

Der Marburger Bund forderte von der neuen Regierung "ein klares Bekenntnis zur Sicherung einer langfristig verlässlichen, hochwertigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung".