Wahlgeschenk für Kliniken

Für die Kliniken ist es eine gute Nachricht. Etwa eine Milliarde Euro mehr soll den Krankenhäusern bald zur Verfügung stehen. Kompensiert werden sollen unter anderem Mehrausgaben für steigende Gehälter und höhere Anforderungen an die Klinik-Hygiene.

Doch bei allem Verständnis für die finanziell notleidenden Krankenhäuser riecht dieser plötzliche Geldsegen nach einem schwarz-gelben Wahlgeschenk. So erfreulich dieser Zusatzbatzen für die Krankenhäuser ist, so schade ist es, dass strukturelle Probleme erneut nicht angegangen werden, die zur Krankenhausmisere beitragen. So macht es angesichts maroder Länderhaushalte keinen Sinn, dass die Bundesländer für die Investitionskostenfinanzierung zuständig sind.

Viele von ihnen kommen ihrer Verpflichtung nicht nach und lassen die Kliniken im Regen stehen. Auch belohnt das Abrechnungssystem nicht unbedingt die Krankenhäuser, die am besten arbeiten und eine Rund-um-Versorgung sicherstellen, sondern diejenigen, die am trickreichsten abrechnen. Hier muss dringend etwas passieren. Ein Wahlgeschenk sorgt kurzfristig für Freude.

Eine neue Bundesregierung muss aber schnell nach langfristigen Lösungen suchen, bevor die Bedingungen für diejenigen Kliniken immer schlechter werden, die für die Versorgung am wichtigsten sind.

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