Wahlkampf mit der Praxisgebühr
Ulla Schmidt (SPD) hat sie gemeinsam mit den Grünen eingeführt: die Praxisgebühr. Doch im NRW-Wahlkampf erscheint es der rot-grünen Koalition populär, die Abschaffung der Zuzahlung zu fordern.
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Hannelore Kraft (SPD, l.) und Sylvia Löhrmann (Grüne) präsentieren das Wahlplakat gegen die Praxisgebühr.
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DÜSSELDORF (akr). Sozialdemokraten und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben mitten im Landtagswahlkampf eine Kampagne für die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr gestartet.
Wenige Wochen vor der Wahl am 13. Mai stellten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) vor dem Düsseldorfer Landtag ein gemeinsames Plakat dazu vor. Außerdem wollen die beiden Parteien Unterschriften gegen die Praxisgebühr sammeln.
"Gemeinsam gegen Praxisgebühren - wir in NRW brechen die Blockade der Bundesregierung", steht auf dem Plakat, auf dem außerdem die Logos der Grünen und der SPD zu sehen sind.
Ein Signal nach Berlin
"Die Praxisgebühr hat sich nicht bewährt", sagte Löhrmann. "Wir wollen deutlich machen, dass die Wahl in Nordrhein-Westfalen auch ein sozialpolitisches Signal nach Berlin sein soll."
Die Steuerungswirkung, die sich die Politik von der Einführung der Praxisgebühr versprochen habe, sei nicht eingetreten. Sie habe nicht dazu geführt, dass weniger Menschen zum Arzt gehen. Aber sie halte vor allem sozial Schwache vom Arztbesuch ab.
Die Grünen und ihre Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens sowie die SPD unterstützen eine Bundesratsinitiative Hamburgs zur Abschaffung der Praxisgebühr, sagte Löhrmann.
Die Schulministerin kritisierte, dass ein großer Teil der Einnahmen in die Bürokratie fließe. "Die Versicherten sollen nicht für Kosten aufkommen, von denen sie keinen Nutzen haben", sagte sie.
Der Verwaltungsaufwand verursache Ausgaben von schätzungsweise 350 bis 500 Millionen Euro.
Chronisch Kranke benachteiligt
Die Praxisgebühr treffe besonders die chronisch Kranken, sagte Ministerpräsidentin Kraft. Sie hätten keine Wahl, sie müssten zum Arzt gehen.
"Für sie ist die Steuerungswirkung ja auch nicht gedacht gewesen", sagte sie. Jetzt müssten die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen für die Abschaffung genutzt werden.
Die Praxisgebühr ist vor acht Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingeführt worden.
