MDK-Reformgesetz
Website pro Selbstverwaltung
Mit einer neuen Website will die IKK auf die Eingriffe von Minister Spahn in die Selbstverwaltung aufmerksam machen.
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BERLIN. Anlässlich der Verbändeanhörung zum MDK-Reformgesetz am Dienstag haben die Innungskrankenkassen (IKK) die neue Website „Eingriffe in die Selbstverwaltung“ online gestellt. Das MDK-Reformgesetz sehe eine tief greifende Neuorganisation der Medizinischen Dienste (MD) vor. Dies konterkariere das im Koalitionsvertrag angekündigte Ziel, die Unabhängigkeit der MD zu gewährleisten. Stattdessen würde auch hier die soziale Selbstverwaltung de facto abgeschafft, so die IKK.
„Nach dem Faire-Kassenwahl-Gesetz droht hier erneut ein Eingriff in die Soziale Selbstverwaltung. Werden Vertreter aus den Selbstverwaltungsinstitutionen der GKV, der Pflegekassen sowie ihrer Verbände aus den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste ausgeschlossen und die Stimmenanteile der GKV marginalisiert, so wie im Referentenentwurf vorgesehen, führt das keinesfalls zu einer stärkeren Unabhängigkeit“, kritisiert so Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK.
Die Vorschriften im Bereich der Krankenhausberechnungen stoßen Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender IKK sauer auf. „Auch wenn etwa standardisierte Strukturprüfungen geeignet sein können, den Prüfaufwand im Einzelfall zu minimieren, und Sanktionsmöglichkeiten bei wiederholten Falschabrechnungen schon lange von den Kassen gefordert wurden, gehen Einschränkungen des Prüfrechts in Form von pauschalen Quotierungen in die falsche Richtung. Eine Quote verstößt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot“, meint Vorstandschef Wollseifer.
Auf der Website „Eingriffe in die Selbstverwaltung“ hat die IKK zusammengestellt, wo und wie der Gesetzgeber die Handlungsmöglichkeiten aus ihrer Sicht beim GKV-Spitzenverband, bei der gematik, beim Gemeinsamen Bundesausschuss, beim MDK und weiteren Institutionen durch die Gesetze einschränkt.
Eingriffe in die Selbstverwaltung:
