Weg mit RLV und Regressen!

BERLIN. Eine Abschaffung der Regelleistungsvolumina und der Regresse hat der Präsident des Berufsverbands Deutscher Internisten (BDI), Dr. Wolfgang Wesiack, von der künftigen Regierung gefordert.

Die Budgets in der ambulanten Versorgung sollten fallen, sagte Wesiack zum Auftakt des 6. Deutschen Internistentags am Donnerstag in Berlin.

Anderenfalls sei die Sicherstellung ohne Rationierung der Leistungen nicht mehr zu gewährleisten. Alternativ zu einem schrittweisen Abbau der Budgetierung könne auch bei einem vorgegebenen Finanzvolumen die Leistungsmenge verbindlich definiert werden, so Wesiack.

Leistungsfeindliche Regelleistungsvolumina

Die Regelleistungsvolumina bezeichnete Wesiack als leistungsfeindlich. Sie lösten unnötige Wartezeiten in der fachärztlichen Versorgung aus.

Zu den politischen Forderungen der Internisten zählt auch die nach mehr Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen durch Beitragsautonomie.

Dies könne als Konsequenz die Abschaffung des Gesundheitsfonds und die Auflösung des GKV-Spitzenverbandes nach sich ziehen.

Gesetzliche Kassen und private Krankenversicherungen sollten über einen verpflichtenden Grundleistungskatalog in Wettbewerb untereinander treten können, so Wesiack.

Das duale System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung sei als Wettbewerbsmotor aber unbedingt beizubehalten.

Den Internisten ohne Schwerpunkt wies Wesiack eine Schlüsselrolle in der hausärztlichen Versorgung zu. "Schon heute wird ein Fünftel der hausärztlichen Leistungen von Internisten erbracht."

System der Fallpauschalen störanfällig

Für eine Reform der Krankenhausfinanzierung hat sich Dr. Hans-Friedrich Spies, zweiter Vize-Präsident des BDI ausgesprochen. Das System der Fallpauschalen sei störanfällig. Die degressive Vergütung von Krankenhausleistungen setze die Klinikverwaltungen unter Druck.

Spies forderte die kommende Regierung auf, die Länder zu ermahnen, ihren Investitionsverpflichtungen nachzukommen. Auch über die Einführung einer monistischen Finanzierung müsse nachgedacht werden, so Spies.

Mit kritischem Blick betrachten die Internisten den von der Bundesärztekammer eingeschlagenen Weg einer Novellierung der Muster-Weiterbildungsordnung.

Eine endgültige Einordnung der Arbeitsvorlage sei erst nach der vom Ärztetag geforderten Überprüfung durch die Landesärztekammern und Berufsverbände möglich, sagte der erste Vizepräsident des BDI, Dr. Wolf von Römer. (af)