Berufspolitik
"Weg mit der GKV, weg mit dem Gesundheitsfonds!"
BERLIN (ble/dpa). Mit der Forderung nach einer Abschaffung von GKV und Gesundheitsfonds ziehen die in Umfragen auf 18 Prozent erstarkten Freien Demokraten in den Bundestagswahlkampf 2009. Geht es nach den Liberalen, sollen Ärzte ihre Leistungen künftig zudem direkt mit den Patienten abrechnen.
18 Prozent im Visier: FDP-Chef Guido Westerwelle im Jahr 2002. Heute scheint dieses Ergebnis realistisch - und die Partei positioniert sich vor der Bundestagswahl mit einem neuen gesundheitspolitischen Konzept.
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In einem am Dienstag von der Bundestagsfraktion verabschiedeten 14-Punkte-Plan fordern die Liberalen, dass sich die Krankenkassen von "Körperschaften öffentlichen Rechts zu Unternehmen mit sozialer Verantwortung" umwandeln sollen. Der Gesundheitsfonds soll rückgängig gemacht, die Kassen ihre Beiträge wieder selbst festlegen dürfen und ein vereinfachter Risikostrukturausgleich entwickelt werden. Statt des Sachleistungsprinzips soll im Arzt-Patienten-Verhältnis künftig das Kostenerstattungsprinzip gelten, Regelleistungsvolumina und Globalbudget der Vergangenheit angehören.
Der bisherige Arbeitgeberanteil zur GKV soll nach dem Willen der Liberalen künftig als Lohnbestandteil ausgezahlt werden und nicht mehr weiter steigen, die Bürger sollen ohne Zugangshürden entscheiden können, ob sie sich bei privaten oder den bisherigen gesetzlichen Krankenversicherern versichern möchten.
Ziel der FDP ist ein Prämienmodell, das nur die Absicherung im Krankheitsfall umfasst, nicht aber bisherige GKV-Leistungen wie die Familienmitversicherung. Soziale Härten für Versicherte, die sich die Prämien nicht leisten können, sollen über staatliche Transfers vermieden werden. Um etwaige Transferleistungen der Steuerzahler zu beschränken, wollen die Liberalen den GKV-Leistungskatalog ausdünnen und "die obligatorisch durch die Solidargemeinschaft zu finanzierenden Leistungen auf das medizinisch wirklich Notwendige" beschränken. Darüber hinausgehende Leistungen sollen die Versicherten über "intelligent ausgestaltete Selbstbeteiligungslösungen" einkaufen können.
Der Vorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, bezeichnete den FDP-Vorschlag als "ein Programm gegen den sozialen Frieden in unserem Land, weil viele Bürger ihrer unverzichtbaren sozialen Sicherheit beraubt würden".
