Westerfellhaus fordert „faire“ Löhne

Berlin Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus (CDU) hat gesetzliche Änderungen bei den Preisverhandlungen zwischen ambulanten Pflegediensten und Kassen gefordert. Die Pflegeanbieter sollten nur einmal und dann „in einem einheitlichen Verfahren“ mit den Kassen verhandeln müssen, sagte Westerfellhaus am Dienstag in Berlin. Auch bei Streitigkeiten sollte es nur noch ein einheitliches Schiedsstellenverfahren geben.

Derzeit müssen ambulante Pflegedienste ihre Preise mit verschiedenen Kostenträgern aushandeln. Der Grund dafür ist, dass sie neben Körper- und Behandlungspflege auch häusliche Krankenpflege wie Medikamentengabe oder Injektionen erbringen. Für die Vergütung der einzelnen Leistungen ist mal die Pflege-, mal die Krankenkasse zuständig.

Die Folge des „komplizierten“ Verhandlungssystems sei, dass viele Pflegedienste die Verhandlungen einem Trägerverband überließen, heißt es im Positionspapier des Pflegebevollmächtigten. Da ein Trägerverband für Hunderte von Anbietern Verhandlungen führe, könne er dafür immer nur Durchschnittskosten seiner Mitglieder zugrunde legen. Diese spiegelten die tatsächlichen Kosten des einzelnen Pflegedienstes aber oftmals nicht wider. Das wiederum führe dazu, dass viele Pflegedienste ihre Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlen könnten.

Gehaltsdifferenz bis zu 900 Euro bei Pflegekräften

Im Schnitt lägen die Gehälter in der ambulanten Pflege um bis zu 900 Euro unter denen von Pflegekräften in Krankenhäusern, so Westerfellhaus. Das Einkommen sei neben guten Arbeitsbedingungen aber „der wichtigste Faktor“ bei der Personalgewinnung.

Eine „anständige Bezahlung“ sei Voraussetzung, dass Pflegedienste Mitarbeiter halten oder neue gewinnen könnten, sagte Westerfellhaus weiter. Schon heute wiesen Pflegedienste in manchen Regionen Anfragen von Pflegebedürftigen oder Angehörigen mit der Begründung ab, dass ihnen das nötige Fachpersonal fehle.

Beifall für seinen Vorschlag erhielt Westerfellhaus von CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß. „Es darf nicht passieren, dass Fachkräfte aus der ambulanten Pflege in die Krankenhäuser abwandern“, sagte Krauß am Dienstag. Wenn dies geschehe, würde „die Pflege zu Hause kollabieren“.

Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) lobte den Vorstoß. „Endlich redet die Politik mal Klartext bei den Ursachen für die fehlende Sicherstellung der Pflege“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer. Viele Pflegedienste kämen „gerade so über die Runden“, und wer nicht gut bezahle, stehe sehr schnell ohne Mitarbeiter da(hom)