Der Standpunkt zum Betreuungsgeld
Wie auf dem Politbasar
Der Handel um das Betreuungsgeld treibt skurrile Blüten auf dem schwarz-gelben Politbasar. Dabei sollte sich die Regierung endlich mal mit der fundierten Kritik befassen - und die Prämie in der Mottenkiste versenken, meint Christiane Badenberg.
Veröffentlicht:Die Autorin ist Redakteurin im Ressort Gesundheitspolitik. Schreiben Sie ihr: christiane.badenberg@ springer.com
Die neu entflammte Diskussion um das Betreuungsgeld macht das Problem mit dieser Leistung deutlich. Es durchzusetzen liegt keiner Partei wirklich am Herzen - auch nicht der CSU.
Für sie ist es lediglich ein Instrument, um ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern und der Bundestagswahl der konservativen Wählerschaft etwas zu bieten.
Teilweise erinnern die Äußerungen der Koalitionäre eher an das Feilschen auf einem Basar als an ernst zu nehmende politische Auseinandersetzungen: So soll die Auszahlung plötzlich doch an die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen geknüpft werden.
Oder: Wer kein Bargeld nimmt, kann mit dem Geld seine Altersvorsorge aufbessern. Den Vogel schoss FDP-Vize Holger Zastrow ab. Er will die Zustimmung zum Betreuungsgeld mit der Abschaffung der Praxisgebühr oder einer Senkung des Solidaritätszuschlages verknüpfen.
In dem Geschacher geht unter, dass es weiter massive und fundierte Kritik am Betreuungsgeld gibt. Dabei will niemand Eltern verbieten, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Die Frage ist nur: Warum müssen sie dafür vom Staat finanziell unterstützt werden?
Es ist kurzsichtig, nur aus politischem Kalkül gerade solche Eltern dazu zu verleiten, ihre Kinder zu Hause zu lassen, denen der Besuch einer Kita besonders gut tun würde.
Die dort Anregungen bekommen, die ihnen sonst nicht geboten werden. Um jedes Kind, das die negativen Folgen einer solchen Entscheidung tragen muss, ist es schade.
Aus gutem Grund sprechen sich Pädiater dafür aus, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen vielen Millionen lieber in die frühkindliche Förderung zu stecken, statt sie fürs Betreuungsgeld zu verschwenden.
Auch die Autoren der Kinderarmutsstudie, die in dieser Woche veröffentlicht wurde, lehnen das Betreuungsgeld ab und plädieren dafür, in Einrichtungen für Kinder zu investieren.
All diesen Gründen zum Trotz gibt es kaum Hoffnung, dass das Betreuungsgeld nicht kommt. Tatsächlich aber wäre ein Scheitern mit Blick auf viele Kinder in diesem Land zu wünschen.
