Niedersachsen
Wieder Streit um Beitragsbefreiung für Pflegekammer
Der Ärger um die Pflegekammer in Niedersachsen (hier ein Protest Anfang 2019 in Hannover) reißt nicht ab.
© Moritz Frankenberg / dpa
Hannover. Erneut Streit um Beitragsbefreiung und die Mitglieder-Befragung bei der Pflegekammer Niedersachsen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) kritisiert, dass die Sitzung des Pflegekammer-Evaluations-Beirates am 7. Januar gestrichen wurde.
Auf der Sitzung sollte auch darüber diskutiert werden, ob alle Kammermitglieder befragt werden sollen oder nur eine Stichprobe. Das Sozialministerium hat den Beirat im vergangenen Jahr ins Leben gerufen, um die über ein Jahr laufende Evaluation der Kammer beratend zu begleiten.
„Aus unserer Sicht sollte der Beirat ermöglichen, dass eine ergebnisoffene Evaluation durchgeführt wird, in der auch nach der grundsätzlichen Akzeptanz der Kammer und nicht nur nach der Arbeitsweise gefragt wird. Auch Alternativen wie eine freiwillige Pflegendenvereinigung sollte als Ergebnis einer Befragung herauskommen können“, so Verdi-Fachbereichsleiter David Matrai.
Teil- oder Vollbefragung der Mitglieder?
Statt die Frage zu diskutieren habe der Landtag bereits Fakten geschaffen und sich gegen eine Vollbefragung entschieden. Ein entsprechender Antrag der Opposition auf eine Vollbefragung der Pflegekräfte sei von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.
Oliver Grimm, Sprecher des Sozialministeriums Niedersachsen, erklärt, die Sitzung des Beirates sei lediglich verschoben worden, weil das Sozialministerium noch nicht über die Frage einer Voll- oder Teil-Befragung der Kammermitglieder entschieden habe.
„Dass das Kabinett sich gegen eine Vollbefragung entschieden habe, trifft also nicht zu“, so Grimm zur „Ärzte Zeitung“. Lediglich ein FDP-Antrag auf eine Vollbefragung sei von den Abgeordneten abgelehnt worden. Ein neuer Termin für die Beiratssitzung stehe noch nicht fest.
„Keine Rechtssicherheit für Pflegekräfte“
Ver.di kritisiert außerdem, die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU wollten keine dauerhafte Beitragsbefreiung der Kammermitglieder beschließen. Dazu Grimm: „Die Kammer-Beiträge sind abgeschafft und aus unserer Sicht auch endgültig.“
Dem Beirat ist das offenbar zu wenig. Beiratsmitglied Christa Greve: „Ein klarer Beschluss über die dauerhafte Beitragsfreiheit wäre ein erster Schritt zur Korrektur der verfehlten Pflegekammer-Politik insgesamt. Er wäre ein wichtiges Signal an die Pflegekräfte gewesen, die bislang keine Rechtssicherheit für die Zukunft haben.“ (cben)
