"Health"-Tagung
Zusatzbeiträge versus Bürgerversicherung
Wie soll das Gesundheitssystem aufgestellt werden? Politiker suchen nach Antworten und finden alte Lösungen: Die Opposition plädiert für die Bürgerversicherung, die CDU hat nichts gegen Zusatzbeiträge.
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Ein Gegner der Zusatzbeiträge: Grünen-Politikerin Birgitt Bender.
© Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
BERLIN. Die Opposition sieht viele offene Baustellen im Gesundheitssystem: Vor allem die Finanzierung ist ihnen ein Dorn im Auge - und das trotz der Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Doch aus ihrer Sicht sind die Zusatzbeiträge dauerhaft nicht tragfähig und unsozial.
SPD, Grüne und Linke plädieren daher weiterhin für eine Bürgerversicherung: Damit soll die Zweiteilung des Versicherungsmarktes in PKV und GKV im Falle eines Wahlerfolgs im Herbst 2013 passé sein.
Bender will System der Zusatzbeiträge abschaffen
Es dürfe keinesfalls bei dem System der Zusatzbeiträge bleiben, sagte Grünen-Politikerin Birgitt Bender während der 17. Handelsblatt Jahrestagung "Health" in Berlin.
Künftig sparten die Patienten zwar zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal, doch ab Herbst 2013 drohten mit Sicherheit zehn Euro Zusatzbeitrag pro Monat, prognostizierte die Grünen-Politikerin.
Aus ihrer Sicht werden die Überschüsse im Gesundheitsfonds schnell abgeschmolzen sein: Schließlich hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2013 und 2014 den Zuschuss an den Gesundheitsfonds um insgesamt 4,5 Milliarden Euro gekürzt.
CDU-Politiker Jens Spahn verteidigte die Politik der schwarz-gelben Koalition: Erstmals seit 20 Jahren gebe es Rücklagen im Gesundheitssystem.
Auch das Argument, die Zusatzbeiträge seien unsozial, ließ er nicht gelten. Schließlich greife im Falle flächendeckender Zusatzbeiträge ein Sozialausgleich, der aus Steuermitteln finanziert werden soll. (sun)
