Zwei Länderregierungen mit GSAV nicht einverstanden

BERLIN/POTSDAM. Die Länder Brandenburg und Thüringen fordern eine grundlegende Überarbeitung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Sie haben dem Bundesrat deshalb empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Insbesondere gehen ihnen die Neuregelungen für Importarzneimittel nicht weit genug. „Die Einführung von Ausnahmen von der Importförderklausel unter Fokussierung auf bestimmte Arzneimittelgruppen ist nicht zielführend.

Die Sicherheit der in Deutschland in den Verkehr gebrachten Arzneimittel kann nur durch eine vollständige Streichung der Importförderklausel wirksam gesteigert werden“, so Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke).

Ihre Amtsvorgängerin und Parteigenossin Diana Golze war vor knapp einem Jahr über den Lunapharm-Skandal mit gefälschten Importarzneimitteln gestolpert.

Bereits sie hatte die Streichung der Importförderklausel gefordert. Die beschlossene Neuregelung sei allenfalls eine Teillösung, kritisiert Brandenburg nun. (ami)