Anbieter begrüßen Flexibilität

BERLIN. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) hat sich insgesamt positiv zum Referentenentwurf für ein Heil- und Hilfsmittelgesetz geäußert.

Begrüßt wird insbesondere die geplante Abkoppelung der Vergütungsentwicklung in der Branche von der Grundlohnsumme. Seit 2004 ist die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen eine Referenzgröße für die Fortschreibung der Budgets auch bei den Heilmittelerbringern.

Als Fortschritt sieht der SHV ebenfalls, dass Schiedsverfahren beschleunigt werden, wenn sich Berufsverbände und Kassen nicht in Vergütungsfragen einigen können.

Nachbesserungen fordert der Verband dagegen bei den geplanten Modellvorhaben für die Blankoverordnung. Diese soll es in allen Bundesländern und für alle Gruppen von Heilmittelerbringern geben.

Hier bleibe der Referentenentwurf hinter dem Wunsch vieler Landesgesundheitsministerien zurück, teilt der SHV mit. Diese hätten "eindeutig den Direktzugang auch für GKV-Patienten erproben wollen".

Bei der Blankoverordnung bestimmt der Heilmittelerbringer auf Basis einer ärztlichen Verordnung selber über Auswahl, Dauer und Frequenz einer Therapie. Beim Direktzugang würde die Diagnosestellung beim Arzt entfallen.

Heilmittelerbringen "wollen und können nachweisen, dass sich die Behandlungsergebnisse verbessern, wenn wir losgelöst von der ärztlichen Verordnung selbst über die Therapie der Wahl entscheiden".

Der GKV-Spitzenverband hatte in einem Positionspapier gewarnt, vor einer Entscheidung über Modellprojekte für einen Direktzugang müssten berufsrechtliche Regelungen klargestellt werden.

In dem noch fehlenden Rechtsrahmen müsse festgelegt werden, "wer letztlich die Verantwortung für eine sachgerechte und wirtschaftliche Versorgung trägt", hieß es.

Nach Darstellung des SHV ist der Referentenentwurf noch nicht zwischen den Ministerien abgestimmt. Insbesondere das Finanzministerium habe "Klärungsbedarf" angemeldet. Zustimmung gebe es hingegen zu dem Entwurf aus dem Kanzleramt, schreibt der Verband.

Im SHV sind nach eigenen Angaben drei physiotherapeutische und ein ergotherapeutischer Verband mit zusammen mit als 70.000 Mitgliedern organisiert. (fst)