Recht

Aufhebungsvertrag trotz angedrohter Kündigung gültig

Veröffentlicht:

STUTTGART (reh). Ein mit dem Arbeitgeber geschlossener Aufhebungsvertrag, der zustande gekommen ist, weil der Arbeitgeber zuvor eine außerordentliche Kündigung angedroht hat, kann nicht in jedem Fall angefochten werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hervor. Zumindest dann nicht, wenn der Arbeitgeber einer Altenpflegerin - wie in dem verhandelten Fall - aufgrund detaillierter Vorwürfe mehrerer Mitarbeiter davon ausgegangen ist, sie habe Heimbewohner misshandelt und beschimpft. Und wenn er genau aus diesem Grund eine fristlose Kündigung in Erwägung gezogen habe, das berichtet der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann.Klarmann: "Die 1948 geborene Klägerin war seit 1999 in dem von der Beklagten betriebenen Alten- und Pflegeheim als Pflegekraft beschäftigt. 

Nachdem die Pflegedienstleiterin im Februar 2008 von Anschuldigungen über die Klägerin (gewaltsames Füttern und Zähneputzen, Zufügen von Hämatomen durch grobe Pflegehandlungen) Kenntnis erlangte, befragte sie hierzu mehrere Pflegekräfte und hörte im Anschluss die Klägerin in einem Personalgespräch zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen an. Der Personalleiter hielt der Klägerin vor, dass der Verdacht bestehe, sie verletze ihr im Nachtdienst anvertraute Schutzbefohlene durch physische und psychische Gewalt." Die Klägerin habe die Vorwürfe abgestritten. Worauf ihr der Personalleiter den Ausspruch einer fristlosen Kündigung androhte. Als Alternative hatte er ihr den Abschluss eines Auflösungsvertrages angeboten.

Az.: 2 Sa 223/09

Mehr zum Thema

Gastbeitrag von zwei Anwälten

3G-Regel in der Arztpraxis birgt rechtliche Gefahren

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Chronischer Pruritus: Heftigster Juckreiz

© Aleksej / stock.adobe.com

Therapeutischer Dreiklang

Was sich gegen ständiges Jucken tun lässt

Mehr Inzidenzen = ein guter Grund für den dritten Piks? Einige im Gesundheitssystem vertrauen dieser Rechnung.

© Fokussiert / stock.adobe.com

COVID-19-Pandemie

Hohe Inzidenz lässt Ruf nach mehr Drittimpfungen lauter werden