Cyberattacken auf Kliniken

Bayern fordert harte Strafen

Veröffentlicht:

MÜNCHEN. Bayern fordert härtere Strafen für den Diebstahl von Daten im Internet. Die Höchststrafe im Strafgesetzbuch soll von drei auf fünf Jahre angehoben werden. In besonders schweren Fällen, etwa bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser, die Strom- oder Wasserversorgung, sollen sogar Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verhängt werden dürfen.

So steht es in einem Gesetzentwurf, den die bayerische Staatsregierung in den Bundesrat eingebracht hat und der dort wahrscheinlich am Freitag diskutiert werden soll. Damit passe man die Straftaten an die entsprechenden Delikte in der „analogen Welt“ an, hieß es dazu im bayerischen Justizministerium.

„Das aktuelle Strafrecht wird den neuen Herausforderungen durch die immer tiefgreifendere Digitalisierung nicht mehr gerecht. Das zeigen nicht zuletzt die großen Datenleaks der jüngeren Zeit“, erklärte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Das Bundesjustizministerium habe die überfällige Modernisierung des Strafrechts aber bislang nicht in Angriff genommen. „Deshalb möchte Bayern auf Bundesebene Tempo machen und legt dazu eigene Vorschläge auf den Tisch.“

Zu Jahresbeginn etwa war ein junger Hacker aus Hessen festgenommen worden. Er gestand nach offiziellen Angaben, über ein inzwischen gesperrtes Twitter-Konto im Dezember persönliche Daten wie Handynummern und Chat-Verläufe von Politikern und Prominenten veröffentlicht zu haben. Rund 1000 Politiker, Prominente und Journalisten waren betroffen.

Auch digitale „Einbruchsversuche“ sollen nach dem Vorschlag aus Bayern künftig bestraft werden können. Bislang seien bloße Versuche, etwa wenn die Täter an Zugangssicherungen scheiterten, straflos gewesen. Zudem sollen bestimmte Ermittlungen wie etwa Online-Durchsuchungen künftig auch bei schweren Cyber-Straftaten angewandt werden dürfen. (dpa)

Mehr zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Digitalisierung? „Muss für Ärzte einen Mehrwert bieten!“

© [M] Scherer: Tabea Marten | Spöhrer: privat

„EvidenzUpdate“-Podcast

Digitalisierung? „Muss für Ärzte einen Mehrwert bieten!“

Digitalisierung und Datenschutz pandemiekonform: SVR-Vorsitzender Professor Ferdinand Gerlach (li.) am 24. März in Berlin bei der Vorstellung des Ratsgutachtens und der Bundesdatenschutzbeauftragte Professor Ulrich Kelber (re.) einen Tag später bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts.

© [M] Gerlach: Wolfgang Kumm / dpa | Kelber: Bernd von Jutrczenka / dpa

„ÄrzteTag“-Podcast

„Wir verlangen Digitalisierung mit Gehirnschmalz!“ (Streitgespräch Teil 1)

Thorsten Kaatze, kaufmännischer Direktor am Uniklinikum Essen

© UK Essen

„ÄrzteTag“-Podcast

Ein „Kochrezept“ für die Digitalisierung einer Uniklinik

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Der neue und der alte Minister: Karl Lauterbach (li.) und Jens Spahn (Mitte) bei der Amtsübergabe im Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch.

© Thomas Ecke / BMG

Amtsübergabe

Gesundheitsminister Lauterbach skizziert erste Gesundheitspläne

Wie gut schützen die verfügbaren Impfstoffe vor der Omikron-Variante?

© alphaspirit / stock.adobe.com

Corona-Vakzine

Impfschutz: Gegen Omikron braucht es deutlich höhere Antikörperspiegel