Berliner Ex-Gesundheitssenatorin weist vor Gericht Vorwürfe zurück

Berlin. Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat gegen sie erhobene Korruptionsvorwürfe vor Gericht entschieden zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien nicht berechtigt und entbehrten jeder Grundlage, sagte Kalayci zum Prozessauftakt vor dem Berliner Landgericht. „Ich habe nicht gegen Dienstpflichten verstoßen“, betonte die Ex-Senatorin. „Es lag mir immer fern, persönliche Vorteile zu erlangen.“

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft der 57-Jährigen Bestechlichkeit vor. Mitangeklagt ist ein Inhaber einer Werbeagentur. Dem 58-Jährigen wirft die Anklage Bestechung vor. Auch dieser wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt versucht, die Entscheidung von Frau Kalayci zu beeinflussen“, ließ der Unternehmer von seinem Verteidiger erklären.

Anklage: Keine Rechnung für Hochzeitsfeier

Die Staatsanwaltschaft wirft Kalayci und dem Werbe-Mann Korruption vor, weil dessen Agentur die Hochzeit der Ex-Senatorin im Jahr 2019 ausgerichtet haben soll, ohne dafür entlohnt worden zu sein. Die Leistungen sollen der früheren Senatorin laut Anklage nie in Rechnung gestellt worden sein.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie nicht bezahlen musste, weil sie der Agentur absehbar Aufträge aus dem Senat versprach. Die Ex-Senatorin soll keine Rechnung verlangt haben. Stattdessen soll die Firma laut Anklage nach der Hochzeit von der Gesundheitsverwaltung den Auftrag für eine Werbekampagne erhalten haben, bei der es um die Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege ging.

Prozesstermine bis Ende April

Die zuständige Wirtschaftskammer hat zunächst zwölf Verhandlungstage für den Prozess geplant. Ein Urteil könnte demnach am 28. April gesprochen werden. Erste Zeugen sollen laut Gerichtssprecherin ab dem 24. Januar gehört werden. (dpa)