Kein Löschbericht
Bundesjustizministerin kritisiert Google
KARLSRUHE. Mehr als ein Jahr nach dem "Google"-Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum "Recht auf Vergessen" hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Internet-Konzern Versäumnisse bei der Aufarbeitung seiner Löschpraxis vorgeworfen.
Bisher habe der Konzern entgegen der Empfehlung des "Lösch-Beirats" keinen Bericht über die Maßstäbe des Löschens vorgelegt, moniert Leutheusser-Schnarrenberger: "Das ist überfällig".
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte im Mai vergangenen Jahres entschieden, dass Suchmaschinen wie Google bei der Namenssuche aus ihren Ergebnisseiten Links zu Inhalten löschen müssen, wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht.
Da etliche Detailfragen dazu offen blieben, setzte Google freiwillig einen achtköpfigen Beirat zur Beratung ein. Dazu gehörte auch die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger.
Der Bericht sollte ein Jahr nach dem Urteil anonymisiert werden und detailliert darlegen, nach welchen Maßstäben der Betreiber lösche und warum er nicht gelöscht habe, "um die Entscheidungspraxis nachvollziehbar aufzuzeigen", sagte die ex-Ministerin. In Deutschland würden 48 Prozent der Anträge gelöscht. (dpa)
![Muster 16. DiGA-Verordnungen sind als „Gebühr frei“ zu kennzeichnen (1). Im BVG-Feld (2) steht eine „6“, wenn nach Bundesversorgungs- oder -entschädigungsgesetz Anspruch auf die Verordnung besteht. Im Verordnungsfeld (3) darf maximal eine DiGA verordnet werden. Anzugeben sind „Digitale Gesundheitsanwendung“, die PZN und der Name der jeweiligen DiGA [7]. Pfizer Deutschland GmbH](/Bilder/Muster-16-DiGA-Verordnungen-sind-als-Gebuehr-frei-zu-209550.jpg "Chronischer Schmerz: Digitalisierung hält Einzug")
